Politik: Die Gewerkschaften gegen Schröder

Berlin (Tsp). Kurz vor der ersten Regionalkonferenz der SPD zu den Sozialreformen der Bundesregierung haben vor allem die Gewerkschaften am Samstag ihre Gegenposition verschärft. Zudem verstärkten sich im Regierungslager die Differenzen. DGBChef Michael Sommer sagte, die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder „ist für uns nicht akzeptabel“. Es sei ein „Programm für Sozialabbau und zur Senkung der Nettolöhne“. Während einige Grünen-Linke den Kurs der Regierung missbilligten, bezeichnete Verbraucherministerin Renate Künast im Tagesspiegel am Sonntag die Gegenvorschläge der Kritiker als nicht realitätstauglich.

„Wenn das, was jetzt angekündigt ist, Gesetz wird, haben wir in der Tat ein völlig neues Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD“, sagte der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters zu Schröders „Agenda 2010“. Er zielte vor allem auf die von der Regierung geplante Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes und mögliche Abstriche bei der Lohnfortzahlung. „Wir müssen die Sozialdemokraten wieder auf den Pfad der Tugend zurückholen“, sagte Peters dem Magazin „Focus“. Sommer sagte der „Welt am Sonntag“, vieles in der Agenda erinnere an das Wahlprogramm der CDU. Er sagte: „Wir haben schon mobilisiert für die nächsten Monate – aber wir sind immer zum Dialog bereit.“ Ostdeutsche SPD-Politiker verlangten Änderungen der Reformagenda vor allem mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, warf der SPD-Führung vor, ihre Reformideen „per Diktat von oben“ durchsetzen zu wollen.

Rückendeckung erhielten die Reformkritiker in der SPD vom linken Flügel der Grünen. „Es ist wichtig, dass wir uns zusammentun, denn gemeinsam können wir mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen“, schlug Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele vor. Er wandte sich besonders gegen die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer. Zusätzliche Belastungen für Besserverdienende verlangte der Grünen-Politiker Winfried Hermann. Künast wandte sich dagegen. Die auch vom niedersächsischen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel geforderte Vermögensteuer lehnte sie ab. „Der bürokratische Aufwand ist enorm und der Ertrag gering.“ Künast lehnte auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, Schröders Agenda 2010 sei „aus der Not geboren“, die Grünen müssten daraus jedoch eine Chance machen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will bei der umstrittenen Lockerung des Kündigungsschutzes den Kritikern entgegenkommen. Die Regelung soll nach fünf Jahren überprüft werden. An diesem Montag wird sich der SPD-Parteivorstand ausführlich mit den Reformplänen zu Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Rente befassen. Am Montagabend steht in Bonn die erste von vier Regionalkonferenzen der SPD an. Nach einer Emnid-Umfrage stehen drei Viertel der SPD-Anhänger hinter dem Kurs des Bundeskanzlers.

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