Politik: Die Gnadenfrist ist abgelaufen - 1300 algerische Untergrundkämpfer nutzten Amnestieangebot Boutflikas

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika scheint es ernst zu sein mit seiner Ankündigung, nach dem 13. Januar die "Uneinsichtigen mit allen Mitteln" verfolgen zu wollen. Am Donnerstag um Mitternacht endete ein Ultimatum für Mitglieder bewaffneter islamistischer Organisationen, gegen Straffreiheit ihre Waffen abzugeben. Seit Tagen gehen tausende Soldaten in den am meisten vom Terrorismus betroffenen Regionen im Norden des nordafrikanischen Landes in Stellung. Auch wenn sich Armee-Führung und offizielle Stellen in Algier in Stillschweigen hüllen: eine Groß-Offensive gegen die Unterschlupfe der Terroristen in den Bergen bahnt sich an.

Die vergangenen Tagen markierten eine neue Etappe in der Auseinandersetzung zwischen islamistischen Extremisten und Staatsmacht. Am Dienstag hatte Bouteflika eine General-Amnestie für die etwa 2800 Mitglieder der Armee des Islamischen Heils (AIS) verkündet. Daraufhin hatte deren Anführer, Madani Mezrag, die Auflösung seiner Organisation erklärt. Damit hat die Armee jetzt den Rücken frei, um sich den weitaus gefährlicheren Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) zu widmen. Denn wenn die AIS auch schon seit Oktober 1997 einen Waffenstillstand einhielt, hatte die Bewachung von deren Camps in den Bergen doch erhebliche Mittel gebunden. Nach der Aufgabe des bewaffneten Arms der verbotenen Fundamentalistenpartei Islamische Heilsfront (FIS) kann sich die Armee jetzt nicht nur der Unterstützung durch die etwa 100 000 Mitglieder der paramiltärischen Bürgerwehren sondern auch der etwa 350 Freiwilligen aus den Rängen der AIS sicher sein. Diese im Guerilla-Krieg geübten und mit den Schwierigkeiten des bergigen Terrains vertrauten Kämpfer sollen vor allem als Aufklärer eingesetzt werden. Die GIA und andere, zahlenmäßig weniger wichtige Terror-Gruppen sollen noch über etwa 3000 Mitglieder verfügen. Es wird gefürchtet, dass sie auch Racheakte an ehemaligen AIS-Kämpfern verüben, denen sie Verrat vorwerfen.

Frauen, Kranke und Alte gaben auf

Im Juli vergangenen Jahres hatte Präsident Bouteflika den Terroristen eine sechsmonatige Frist gesetzt, in der sie sich selbst stellen und dafür mit Strafmilderung oder sogar Straffreiheit belohnt werden konnten. Aber abgesehen von der AIS war der Erfolg dieser Gnadenmaßnahmen doch eher gering. Nur etwa 1300 Personen sind aus ihren Verstecken in den Vororten der Städte aufgetaucht oder von den Bergen herabgestiegen und haben sich den Empfangskomitees aus Offizieren, Staatsanwälten und Angestellten des öffentlichen Dienstes gestellt.

Militärische Beobachter der Situation in Algerien gehen davon aus, dass sich die "Emire" der GIA vor allem von unsicheren Elementen, Frauen, Alten und Kranken getrennt haben. Der Kern dieser für ihre Grausamkeit bekannten Terror-Gruppe sei dadurch noch mobiler und somit auch weniger berechenbar geworden. Die Hoffnung der Bevölkerung auf eine baldige, endgültige Beendigung der bürgerkriegsänlichen Zustände in Algerien hält sich deshalb sehr in Grenzen.

Von der Euphorie nach der Wahl des "Friedens-Präsidenten" Bouteflika im April 1999 und der beinahe 99-prozentigen Zustimmung zu seinem Versöhnungskurs im September ist nur wenig geblieben. Die Terrorakte allein im gerade zu Ende gegangenen Fastenmonat Ramadan hatten mehr als 180 Todesopfer unter den Sicherheitskräften und den Zivilisten gefordert und damit die ungebrochene Zerstörungskraft der religiösen Eiferer bewiesen.

Dazu kommt, dass der Frieden "von oben" verordnet wurde. Weder die Parteien noch die direkt betroffenen Bürger wurden zum Beispiel in die Entscheidungsfindung über die Amnestie für die AIS mit einbezogen. Bei den Algeriern hat sich deshalb ein völliges Desinteresse an der Politik breit gemacht. "Das betrifft mich nicht!" antwortete eine junge Frau auf die Frage nach ihrer Meinung über die bedingungslose Eingliederung der AIS-Mitglieder in die Gesellschaft. Dabei wohnt sie in Jijel, in Sichtweite der AIS-Lager.

Clemens Altmann