Politik: „Die Golan-Höhen gehören uns“

Jerusalem (dpa). Ein israelischer Plan zur verstärkten Besiedlung der 1967 eroberten GolanHöhen ist zur Jahreswende weltweit auf Kritik gestoßen. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die USA hatten von der Regierung „Erklärungen“ zu der Entscheidung gefordert, mindestens 250 Millionen Schekel (etwa 50 Millionen Euro) in neue Häuser, Landwirtschaft, Industrie und Tourismus zu investieren. Ziel der Initiative ist die Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb von drei Jahren. Syrien verurteilte den Plan als Schritt zur Expansion Israels. Frankreich appellierte „nachdrücklich“ an Israel, die Besiedlung der Golan-Höhen nicht auszuweiten. Israelische Regierungsbeamte kritisierten die Berichte über den Plan jedoch als „übertrieben“ und betonten, er habe „keinerlei diplomatische Bedeutung“.

Nach Medienberichten sieht der neue Plan vor, jedes Jahr 300 israelische Familien auf den Golan-Höhen anzusiedeln, wo zurzeit etwa 17 000 Menschen leben. Israel hatte das strategisch wichtige Gebiet oberhalb des Sees Genezareth im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 besetzt und 1981 annektiert. „Die Golan-Höhen gehören uns, und wir haben keine Absicht, sie zu räumen“, sagte Landwirtschaftsminister Israel Katz, der von einer „Botschaft an Syrien“ sprach.

Der syrische Präsident Baschar al Assad hatte am 1. Dezember in einem Interview mit der „New York Times“ eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel vorgeschlagen. Sie müssten an dem Punkt weitergehen, an dem sie im März 2000 abgebrochen worden seien. Syrien hatte die Gespräche damals beendet, weil Israel sich weigerte, vorab einem kompletten Rückzug von den Golan-Höhen zuzustimmen. Syrische Repräsentanten sagten nach Bekanntwerden des neuen Plans, dieser beweise, dass Israel keine ernsthaften Friedensgespräche suche.

Im Westjordanland kam es auch in der Silvesternacht wieder zu einem tödlichen Zwischenfall. Israelische Soldaten erschossen bei Nablus einen 16-jährigen Palästinenser, nachdem dieser auf einer vor allem von israelischen Siedlern befahrenen Straße Steine aufgehäuft hatte. Militante Palästinenser feuerten am Donnerstagmorgen Kleinraketen des Typs „Kassam“ auf die israelische Stadt Sderot ab. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. In Budrus nahe der international umstrittenen israelischen Sperranlage zum Westjordanland kam es am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Armee.

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