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„Die Groko scheitert 2020“ : FDP-Vize Kubicki spricht sich für Jamaika im Bund aus

Wolfgang Kubicki rechnet mit einem baldigen Ende der Groko. Er geht davon aus, dass bei der nächsten Wahl keine Zweier-Koalition mehr zustande kommt.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterhalten sich am 19.10.2017 auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterhalten sich am 19.10.2017...Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/ dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel. „Deshalb sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen.“

Auf Bundesebene sei ein Bündnis aus Union, Grünen und Liberalen „die einzige wirksame und auch nachvollziehbare Konstellation“, sagte der FDP-Politiker. „Ich sehe das ja in meiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Jamaika prima funktioniert.“ Im Bundestag kämen Freidemokraten und Grüne persönlich gut aus. „Nur inhaltlich müssten wir für eine Koalition noch einiges austarieren.“

Der 67-Jährige erwartet noch für dieses Jahr das vorzeitige Ende der großen Koalition. „Die Groko scheitert 2020“, sagte Kubicki. Angesichts der andauernden SPD-Krise prognostiziert der FDP-Politiker einen baldigen Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Groko. „Oder die ganze Partei zerbröselt.“

Kein AfD-Bundestagsvizepräsident in dieser Legislatur

Kubicki ist sich sicher, dass die AfD in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr auf einen Platz im Bundestagspräsidium hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag von einer Person repräsentiert wird, deren Partei Artikel eins unseres Grundgesetzes – den Schutz der Menschenwürde – missachtet“, erklärte er. Herausragende Funktionäre der AfD verletzten diesen Artikel immer wieder mit ihren Reden.

Kubicki selbst hatte noch im vergangenen April die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel gewählt, als sie für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin antrat. Er sei der Meinung gewesen, dass der AfD der Posten qua Geschäftsordnung zustehe. „Mittlerweile habe ich meine Meinung allerdings geändert“, sagte Kubicki. Ausschlaggebend sei die Aussage des damaligen AfD-Chefs Alexander Gauland im Oktober gewesen, der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bilde die Mitte der Partei ab. „Wer so formuliert, hat entweder einen Knall oder will die demokratischen Institutionen in unserem Land verächtlich machen“, sagte Kubicki.

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