Politik: Die Grünen: "Bedingt regierungsfähig"

Franz Müntefering, der Generalsekretär der SPD, konnte sich den Hinweis an den grünen Koalitionspartner nicht verkneifen. "Wir sind Regierungspartei", sagte er: "Aber Regierung ist nicht Parteienregierung. Deshalb ist auch ein Außenminister Minister seines Landes und nicht einer Partei." Zwischen den Zeilen steckte der deutliche Hinweis an die Grünen, Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Äußerungen zu den Luftangriffen auf Irak nicht zu kritisieren.

Fischer hatte bei seinem USA-Besuch gesagt, er habe die "Aktion unseres Verbündeten" nicht zu kritisieren, und war dafür vor allem von Linken seiner Partei scharf angegriffen worden. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn räumte zwar ein, es gebe eine "weit verbreitete Skepsis" bei den Grünen, ob die Ziele gegenüber Irak mit Bombenangriffen erreicht werden könnten. Aber eine Entfremdung der Grünen vom Außenminister? Nein, widerspricht Kuhn und berichtet von einer "ganz positiven Haltung gegenüber Fischer und dem, was er in den USA erreicht hat".

Es war eine Buchvorstellung, die Müntefering und Kuhn am Freitag in Berlin zusammengeführt hatte. Die beiden präsentierten gemeinsam eine Untersuchung des Hamburger Politologen Joachim Raschke, der unter dem Titel "So kann man nicht regieren. Die Zukunft der Grünen" eine erste Analyse der Umweltpartei nach zwei Jahren in der Regierung vorgelegt hat. Raschkes Urteil ist hart: Ein "bedingt regierungsfähig" bescheinigt er den Grünen zur Halbzeit der Wahlperiode lediglich. Das größte Problem der Partei sei, dass sie über kein strategisches Zentrum verfüge. Die Ursachen dafür sind nach Ansicht des Wissenschaftlers: Fragmentierung in rivalisierende, teils feindselige Strömungen und "Fischerismus".

"Fischerismus ist der vergebliche Versuch, aus der ehemals basisdemokratischen Partei einen Fischer-Gefolgschafts-Verein zu machen", sagte Raschke. Der Außenminister habe die Bildung eines strategischen Zentrums lange blockiert. "Fritz Kuhn ist der Einzige in der grünen Spitze, dem er zugleich vertraut und etwas zutraut", befand er. Fischer selbst sei heute, anders als das bisherige Grünen-Führungsduo Kuhn und Renate Künast, "nicht unverzichtbar für die Regierungssteuerung", meinte Raschke. Dem musste Kuhn widersprechen. "Die Kunst des Informellen" sei in der Studie zu wenig berücksichtigt worden. Und: "Deswegen wird die reale Leistung Joschka Fischers nicht richtig dargestellt."

"Ich konnte nie verstehen, dass man wie die Grünen mit so wenig Koordination gut regieren könnte", wunderte sich Müntefering und begrüßte die Ordnung, die Kuhn und Künast in Koordination und Kommunikation beim Koalitionspartner eingeführt haben. "Ordnung ist hilfreich und nicht der Gegensatz von Kreativität." Und wenn regiert werde, sei nun mal das Machtzentrum in der Regierung, nicht die Partei.

Die grüne Doppelspitze Kuhn und Künast gibt es aber nicht mehr. Künast ist nach nur einem halben Jahr im Parteivorsitz seit kurzem Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Anfang März wird die der Parteilinken zugerechnete Claudia Roth als ihre Nachfolgerin an die Seite Kuhns gewählt. Raschke hält das für einen Fehler. "Mit Claudia Roth wird, so meine Prognose, die oft destruktive Logik der Strömungen in die Parteiführung zurückkehren", sagte er. Demnach müsste er seinen Befund, "bedingt regierungsfähig", doch so schnell nicht korrigieren.

Carsten Germis