Politik: Die Grünen: Schlauch: Schwarz-Grün hat mit der Realität nichts zu tun

Bei den Grünen mehren sich auf Bundesebene die Stimmen, die vor einem Bündnis mit der PDS in Berlin warnen. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er habe zwar dem Berliner Landesverband keine Ratschläge zu erteilen, doch sei er persönlich der Ansicht, die PDS müsse aus der Regierungsverantwortung für die Hauptstadt herausgehalten werden. Daher gehe er mit der Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, "konform". Göring-Eckardt hatte am Dienstag gesagt, ihr wäre eine Ampel-Koalition mit der FDP lieber als Rot-Rot-Grün mit den SED-Nachfolgern, wenn es denn nach den Neuwahlen im Herbst für Rot-Grün allein nicht reichen sollte.

Schlauch sprach sich zugleich gegen eine Zusammenarbeit mit der Union aus. Die CDU habe in Berlin zu "Finanzchaos und Orientierungslosigkeit" geführt. Die zurückliegenden Monate hätten gezeigt, dass die Bundes-CDU, "die so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, uns völlig im Unklaren lässt, ob sie sich mit einer unsicheren Merkel auf Reformkurs begibt oder mit Stoiber auf hart konservativ setzt". Daher habe eine Debatte über Schwarz-Grün "mit den realen Gegebenheiten gar nichts zu tun". Wenn er an die Debatten über die Ökosteuer und das Dosenpfand denke, so Schlauch, "dann fehlt mir jeglicher Antrieb, auch nur über Schwarz-Grün nachzudenken". Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag gilt bereits seit der Mitte der 80er Jahre als offen für schwarz-grüne Gedankenspiele. Er schränkte seine Absage an ein Bündnis mit der CDU für Berlin auch auf den "jetzigen Zeitpunkt" ein. Schlauch sieht indes auch keine Chance für die Berliner Grünen, mit SPD und FDP zusammenzuarbeiten. "Eine Ampel sehe ich nicht, da ich die FDP trotz aller Umfragen nicht als lebendige Kraft wahrnehme", sagte Schlauch.

Der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck kritisierte ebenfalls eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Er habe "erhebliche Zweifel, ob die PDS-Führung in der Lage ist, den schmerzhaften Prozess der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen". Zudem müsse sich die Partei "ohne Wenn und Aber von der SED distanzieren, die ein Land kaputt gemacht und die Zukunftsperspektiven vieler Menschen zerstört hat".

In der Union bahnt sich unterdessen eine neue Debatte um die Kanzlerkandidatur für 2002 an. Führende CDU-Politiker wandten sich in der "Welt am Sonntag" dagegen, die Auswahl auf die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu beschränken. Der Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Auch Leute, die heute absagen, könnten sich plötzlich gedrängt fühlen, doch anzutreten, wenn die Wahl gewinnbar erscheint. Merkel selbst fand in den "Lübecker Nachrichten" lobende Worte für ihre möglichen Rivalen. So lobte sie Hessen Ministerpräsident Koch für seine "Nervenstärke" und seinen "klaren Blick für politische Realitäten". An CSU-Chef Stoiber imponieren ihr seine "Leistungen als bayerischer Ministerpräsident und die Fähigkeit, trotz einer sehr heterogenen Wahlbevölkerung sehr gute Ergebnisse zu erzielen".

rvr