Die Grünen: Überweisungen in Steueroasen besser kontrollieren

"Wenn es nicht gelingt, die Steueroasen innerhalb und außerhalb Europas zu mehr Kooperation zu bewegen, müssen Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit angedroht werden", heißt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Papier von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und Vize-Fraktionschefin Christine Scheel.

Steuerhinterziehung sei "Betrug an unserem Staatswesen" schreiben die beiden Grünen-Politiker dem Bericht zufolge. Soziale Sicherheit, gute Bildung und öffentliche Infrastruktur könnten nur finanziert werden, wenn "alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen müssen". Es dürfe nicht sein, "dass manche sich dieser gesellschaftlichen Pflicht einfach entziehen".

Unwillige Steueroasen müssen unter Druck gesetzt werden

Kuhn und Scheel schlagen zunächst vor, den Geltungsbereich der europäischen Zinssteuerrichtlinie deutlich auszudehnen. Nach dieser Richtlinie informieren sich seit Juli 2005 fast alle EU-Staaten gegenseitig über die Zinserträge ihrer Bürger. Nur Belgien, Österreich und Luxemburg sowie das Nicht-EU-Mitglied Schweiz behalten stattdessen von den Zinseinkünften ausländischer Kunden anonym eine Quellensteuer von derzeit 15, ab Juli 20 Prozent ein. Das wollen die Grünen jetzt erschweren.

Steueroasen, die sich als unwillig erweisen, müssten unter Druck gesetzt werden, fordern sie weiter. Sollte eine Quellensteuer auf alle dorthin gehenden Überweisungen nichts nützen, "sollten alle im Inland tätigen Banken bei Auslandsüberweisungen Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verschicken müssen", schreiben Kuhn und Scheel. Das gelte auch bei Bargeldtransporten über die Grenze, die als Sammelbeförderung organisiert wurden. Scheel will zudem die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei schwerer Steuerhinterziehung abschaffen. "Nur so stellen wir unmissverständlich klar, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist." (sba/dpa)