Politik: „Die Hütte brennt“

Es ist zwar nicht gerade die erste Garde der Sozialdemokratie, die den Bundeskanzler wegen seiner Reformpläne weiter unter Druck setzt. Aber die Liste der Kritiker und Skeptiker wird Tag für Tag länger. Vor allem die Länderchefs machen nun mobil – in der Hoffnung, einige Zumutungen wieder aus der „Agenda 2010“ zu streichen. Im Dreierpack verschafften sich am Dienstag die SPD-Landesfürsten in Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichen Worten Gehör. Franz Maget, der Herausforderer von Edmund Stoiber bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst, verlangt gleich grundlegende Änderungen an Schröders Plänen. Konkret sei die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes „unvertretbar“, wenn nicht großzügige Übergangsfristen eingeräumt würden, sagt Maget. Auch den Plan, das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung zu streichen, hält der Bayer für falsch.

Noch härter fällt das Urteil aus Schröders Heimat Niedersachsen aus, wo der designierte Landeschef Wolfgang Jüttner beklagt, dass es der SPD unter Schröder noch immer an einer „Vision“ mangele, wo sie eigentlich hinwolle. „Es fehlt ganz einfach etwas Sinn stiftendes“. Auf vielen Konferenzen habe er den Eindruck, dass in der SPD „tatsächlich die Hütte brennt“, befindet Jüttner.

Schröder, Müntefering und Co. wissen natürlich um den Ärger an der Basis. Ein Ärger, der sich sowohl gegen die Reformschritte selbst als auch gegen die Art und Weise richtet, wie die SPD-Spitze diese durchzusetzen versucht. Allmählich wird den Genossen bewusst, dass sie keine echte Chance haben, noch Einfluss auf das Reformwerk zu nehmen. Das kritisiert auch der neue SPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, der zugleich bezweifelt, dass alle Punkte unverändert umgesetzt würden. Damit es soweit nicht kommt, ist die Führungsspitze bemüht, Partei und Fraktion wenigstens das Gefühl von Anteilnahme am Reformprozess zu vermitteln. Für die Partei soll dies vor allem auf den vier Regionalkonferenzen geschehen. Schröder selbst soll dort erläutern und zuhören – auch wenn die Entscheidungen längst getroffen sein werden. Und in den Sitzungen der SPD-Fraktion gibt sich derzeit Woche für Woche ein wichtiger Reformminister die Ehre, um sein jeweiliges Konzept zu erläutern. Am Dienstag war Wolfgang Clement da. Fraktionschef Franz Müntefering berichtete nach der Sitzung, die Abgeordneten hätten Clements Pläne mit „Beifall und Unterstützung“ aufgenommen.

Markus Feldenkirchen