Politik: Die internationale Gemeinschaft entlässt Politiker, die hartnäckig die Flüchtlingsrückkehr behindern, Gesetze übertreten und Minderheitenrechte blockieren

Die internationale Gemeinschaft hat in Bosnien mit einer Welle von Entlassungen gezeigt, dass sie sich von nationalistischen Politikern nicht länger in die Parade fahren lassen will. Sie entfernte 22 Politiker in dem faktisch geteilten Land, darunter Hardliner aus der kroatisch-moslemischen Föderation wie auch aus der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Republika Srpska. Bosnien-Herzegowina wird seit dem Friedensvertrag von Dayton, der den Krieg der Volksgruppen 1995 beendete, von der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau und der Demokratisierung des Landes flankiert.

Die Suspendierung der 22 Politiker, darunter Gouverneure und Bürgermeister, gilt mit sofortiger Wirkung, "weil sie hartnäckig und schwerwiegend die Flüchtlingsrückkehr behindert, Gesetze übertreten und grundlegendste Minderheitenrechte blockiert" hätten, hieß es aus dem Stab des Hohen Repräsentanten für den Wiederaufbau (OHR), Wolfgang Petritsch. Er beruft sich unter anderem auch auf die Beurteilung des internationalen Streitschlichters für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), der seit drei Jahren in den Gemeinden und Kantonen die Rückkehr von ethnischen Minderheiten verhandelt.

Das OHR-Büro ist seit Dezember 1997 ermächtigt, unkooperative Politiker in Bosnien zu entlassen. Prominentestes Opfer ist der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj, der sich direkt aus Belgrad in die bosnische Politik einzumischen versucht hatte.

Mit seinem jüngsten Beschluss weist OHR-Chef Wolfgang Petritsch besonders die "Totalverweigerer" um den Bürgermeister in Banja Luka/RS, Umicevic, in die Schranken. Diese hatten den Flüchtlingen nicht nur die Heimkehr verwehrt, sondern sich zuletzt auch über die Urteile der Kantons- und Landesgerichte hinweggesetzt, die den Anspruch der Vertriebenen auf Wohnraum und Entschädigung verteidigen. Darüber hinaus verteilten die geschassten Politiker Gelder aus internationalen Strukturhilfefonds nach eigenem Dünken. Ihre Suspendierung gilt auch für die im April geplanten Wahlen.

Claudia Lepping