Politik: Die IRA kommt der Entwaffung nicht nach - Bericht über Versäumnisse bleibt vorerst jedoch unter Verschluss

Der Wortlaut des offiziellen Berichts über die Fortschritte bei der Entwaffnung der nordirischen Untergrundverbände blieb am Dienstag noch das Herrschaftswissen der britischen und der irischen Regierung. Ein positiver Befund des kanadischen Generals, der diese undankbare Aufgabe übernommen hat, wäre indessen sicher gleich veröffentlicht worden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die IRA hat noch nicht mit ihrer Entwaffnung begonnen, es gibt keinen verbindlichen Zeitplan, es gibt nicht mal eine feste Zusage, die Arsenale je zu beseitigen.

Das nordirische Koalitionskabinett traf sich zwar gestern zu seiner wöchentlichen Sitzung, aber der Erste Minister, David Trimble, ließ keinen Zweifel am Ernst der Lage: Der unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell im November vereinbarte Stufenplan sah den Beginn der Entwaffnung bis Ende Januar als Gegenleistung für die Regierungsbildung am 2. Dezember vor. Die Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei sei auf Dauer nicht zu rechtfertigen, wenn die IRA voll bewaffnet und einsatzbereit bleibe. Entweder tritt Trimble zurück und bringt die Institutionen zum Einsturz, oder sie werden für unbestimmte Zeit eingefroren; britische Minister übernähmen dann nordirische Politik.

Irische Spitzenbeamte, meldete die "Irish Times", verhandeln seit Freitag direkt mit der IRA-Führung, um eine Geste zu erwirken - augenscheinlich ohne großen Erfolg. Nordirlandminister Peter Mandelson und der neue irische Außenminister Brian Cowen trafen sich am Dienstagnachmittag zur Schadensbegrenzung in Dublin. Gleichzeitig debattierte das nordirische Parlament über die Entwaffnungsfrage, ohne allerdings den Text von de Chastelains Befund zu kennen. Diese Spiegelfechterei bildete die surreale Situation, in der sich Nordirland in diesen Tagen befindet, trefflich ab. Eine kurzfristige Rückkehr Mitchells wird bereits erwogen. Er könnte zum mindesten erläutern, worin der sorgsam abgestimmte Stufenplan bestand, und wer den Schwarzen Peter erhält.

al