Politik: Die Karten kommen auf den Tisch

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wird am Donnerstag dem amerikanischen Präsident George W. Bush seinen Plan für ein "langfristiges Nicht-Angriffs-Abkommen" vorlegen und damit endlich seine politischen Pläne enthüllen. Doch während Scharons Chancen gut stehen, dafür die Zustimmung der USA zu erhalten, ist die Ablehnung durch die Palästinenser sicher. Diese lehnen ein weiteres Interimsabkommen kompromisslos ab, vor allem wenn dieses keinen festen Terminplan und kein festes Datum für die Ausrufung des Staates Palästina enthält. Scharon und seine drei hochstehenden palästinensischen Gesprächspartner der letzten Woche - Parlamentspräsident Ahmed Querei, genannt Abu Ala, Arafats Stellvertreter und Generalsekretär der PLO-Exekutive Mahmud Abbas, genannt Abu Mazen, sowie Mohammed Rashid, Arafats Finanzberater - wollten sich nach der Rückkehr des israelischen Regierungschefs erneut treffen. Ob ein solches Gespräch danach noch politischen Sinn für die Palästinenser macht, muss angezweifelt werden.

Denn Scharon strebt nicht nur ein weiteres Interimsabkommen an, sondern er hat nun auch alle Übereinstimmungen, welche Abu Ala und Außenminister Schimon Peres ausgehandelt haben, für null und nichtig erklärt. In diesen ist von der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel die Rede, wobei Palästina in der ersten Phase den Gazastreifen und 42 Prozent des Westjordanlandes umfassen würde. Scharon hat Abu Ala gegenüber klargestellt: "Abkommen nur mit mir", doch kann diese Feststellung von palästinensischer Seite nicht als Einladung zu politischen Verhandlungen verstanden werden, da Scharon solche "unter Feuer" nach wie vor strikt ablehnt.

Das auf israelischer Seite inszenierte Rätselraten über die Stellung Arafats zu den Gesprächen hat ein Ende gefunden. Der Palästinenserpräsident teilte der israelischen Zeitung "Maariv" mit: "Die Treffen mit Scharon finden mit meiner Zustimmung statt". Zuvor hatten schon palästinensische Sprecher erklärt, dass Arafat von der Delegation über den Gesprächsverlauf orientiert worden sei. Eine andere hochgestellte palästinensische Persönlichkeit meinte optimistisch: "Erstmals seit anderthalb Jahren besteht die Hoffnung für Fortschritte im Verhandlungsprozess."

Worauf dieser Optimismus gründet, ist rätselhaft. Denn Scharon lehnte den palästinensischen Vorschlag ab, während zehn Tagen auf Vergeltung für Anschläge zu verzichten, um es der Palästinensischen Autonomieregierung und ihren Sicherheitsorganen zu ermöglichen, endlich den Waffenstillstand auf ihrer Seite durchzusetzen. Außerdem ist nicht zu übersehen, dass Scharon nach wie vor auch mit den Gesprächen versucht, den offiziell als "nicht relevant" erklärten Arafat weiter zu isolieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich für eine massive Einwirkung auf Arafat aus. "Wir müssen allen möglichen Druck auf ihn ausüben, um sicherzustellen, dass er die Terroranschläge beendet. Er hat die Möglichkeit, genau das zu tun", sagte Schröder der "Washington Post".

Trotz der Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Bei der Explosion eines Autos im Gaza-Streifen wurden am Montag fünf militante Palästinenser getötet. Palästinensische und israelische Sicherheitskreise vermuteten Israel hinter der Explosion. Kurz zuvor hatten israelische Kampfhubschrauber Raketen auf eine mutmaßliche palästinensische Waffenfabrik abgefeuert.