Politik: Die kauf ich mir

Von einem grotesken Vorwurf spricht CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, Grünen-Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir dagegen sieht Anhaltspunkte für politische Korruption. Es geht um einen Vorwurf des Landesverbands der Freien Wähler in Hessen, die bei der kommenden Landtagswahl den etablierten Parteien Konkurrenz machen wollen. Mit allen Mitteln, auch mit einem Geldangebot, hätten Ministerpräsident Roland Koch und die Regierungspartei CDU diese Kandidatur zu verhindern versucht, so der Vorwurf des Landesvorsitzenden Thomas Braun. Für den Verzicht auf eine Landtagskandidatur habe die CDU sogar rückwirkend für die Kommunalwahl 2006 staatliche Zuschüsse für die Freien Wählergruppen angeboten. Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe ihm einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen, sagte Braun dem Tagesspiegel.

Dass es Gespräche zwischen CDU und Freien Wähler über dieses Thema gegeben habe, bestreitet niemand. Schließlich hatte das Verfassungsgericht vor Jahren bemängelt, dass bei der Parteienfinanzierung lediglich die Gruppierungen berücksichtigt werden, die bei Landtags- oder Bundestagswahlen antreten. Die Kommunalen Wählervereinigungen, in Hessen stellen sie in den Gemeinden mehr als 1500 Mandatsträger und erreichten zuletzt landesweit 5,2 Prozent der Stimmen, gingen stets leer aus. Deshalb habe man sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen können, so Boddenberg. Mit der Landtagskandidatur der Freien Wähler sei jedoch ein solches Gesetz obsolet, weil damit auch die Freien Wähler staatliche Mittel erhalten würden.

Doch die Landtagsopposition fordert weitere Aufklärung. Al-Wazir wittert den Versuch eines Stimmenkaufs. Er verweist auf die Freien Wählergruppen, die nicht dem Landesverband angehören, deshalb auch nicht für den Landtag kandidieren und weiterhin von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen bleiben. Sollte etwa mit dem Gesetzentwurf, der dem Parlament nie zugegangen ist, ausschließlich der Landesverband begünstigt werden, fragt Al-Wazir. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph ergänzt, es sei nicht anrüchig, Wählergruppen Wahlkampfkosten zu erstatten; eine unerträgliche Manipulation wäre es jedoch, wenn ein solches Angebot vom Wohlverhalten abhängig gemacht worden wäre.

Die Freien Wähler jedenfalls bleiben bei ihrer Darstellung. CDU und FDP-Politiker hätten auch vor Drohungen nicht zurückgeschreckt, um ihre Landtagskandidatur zu verhindern, so Braun. Bei dem entscheidenden Gespräch im April habe sogar Koch selbst für den Verzicht geworben, weil die Freien Wähler ihm mindestens 2,5 Prozent der Stimmen abnehmen und ihm die Arbeit „kaputtmachen“ könnten, zitiert Braun den Ministerpräsidenten. Seit der Landtagswahl 2003 verfügt die CDU im hessischen Landtag über eine absolute Mehrheit: Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag die SPD vor der CDU, die Linkspartei erreichte landesweit mehr als fünf Prozent. Das Parteiengefüge könnte durch einen erfolgreichen Antritt der Freien Wähler zusätzlich durcheinandergewirbelt werden.