Politik: Die Koalition debattiert über Mehrheiten Nervosität vor der Abstimmung über Griechenland

Berlin - Gut eine Woche vor der Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm EFSF streiten Koalition und Opposition über die Folgen der Abstimmung für die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte Union und FDP davor, die eigene Mehrheit am Freitag kommender Woche zu verfehlen. In einem solchen Fall „hat Schwarz-Gelb fertig“, sagteTrittin im Bundestag. Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zeigten sich indes zuversichtlich, die erforderliche Anzahl eigener Stimmen zu erhalten. Brüderle sagte, er gehe davon aus, dass die Nein-Stimmen und Enthaltungen in seiner Fraktion „eher weniger als mehr sein werden“ als bei einer Probeabstimmung vor zwei Wochen. Damals hatten zwei liberale Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier hatten sich enthalten.

Irritationen hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöst. In der „Berliner Zeitung“ hatte sich Schäuble unbeeindruckt davon gezeigt, dass Schwarz-Gelb womöglich eine eigene Mehrheit verfehlen könnte. „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag“, sagte er unter Bezug auf Ankündigungen der SPD und der Grünen, dem Gesetz zuzustimmen. Dies allein sei für ihn entscheidend.

In der Unionsfraktion wurden Schäubles Einlassungen als Versuch gewertet, die Nervosität vor der Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF zu dämpfen. Auch in der Fraktion von CDU und CSU wird längst über mögliche Auswirkungen auf Finanzmärkte und künftige europäische Rettungsaktionen nachgedacht, wenn in Zukunft jede der anstehenden Bundestagsentscheidungen wie eine Überlebensfrage der Bundesregierung erscheint. Solche Abstimmungen stehen absehbar Anfang 2012 über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und über ein zweites Griechenland-Hilfspaket an. Außerdem wird der Bundestag auch dann entscheiden, wenn ein Schuldenland erstmals Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF beantragt.

Auf Antrag der Grünen hatte sich der Bundestag am Mittwoch mit der Einlassung von Wirtschaftsminister und FDP- Chef Philipp Rösler über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands befasst. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagte, der Wirtschaftsminister erweise sich angesichts der Dimension der Euro-Krise als „total überfordert“ und legte ihm den Rücktritt nahe.