Die Koalition und was sie zustande bringt: Alles andere als zukunftstauglich

Sie wollen, und zwar unbedingt. Alle Beteiligten der schwarz-roten Koalition wissen, was auf dem Spiel steht. Wie wichtig es ist, dass sie nicht streiten, sondern schaffen.

Sie wollen also, aber sie können nicht so recht. Und so ist rund um den Koalitionsausschuss einmal mehr – mittlerweile ist das bestens eingeübt – eine Inszenierung der Tatkraft bei überschaubarem tatsächlichen Fortschritt zu besichtigen.

Man hat sich also geeinigt bei Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie, Deutschlandfonds und Luftverkehrssteuer. Das ist nicht nichts. Aber es löst eben die großen, schmerzenden Konfliktlinien nicht auf.

Der Rentenstreit etwa, ausgelöst durch die Rebellion der Jungen in der Union, hat das Potenzial, schon im Dezember die Koalition vor die Existenzfrage zu stellen.

Überhaupt, die schmerzhafte Realität. Da wäre also: eine Koalition, die mit dem Haushalt für das Jahr 2026 nun so gut wie durch ist, für das Jahr 2027 aber vor einem Haushaltsloch gigantischen Ausmaßes steht. Und dennoch viel Geld für Klientelpolitik und Nachrangiges ausgeben will (Mütterrente, Gastrosteuer, Pendlerpauschale).

Eine Koalition auch, der Fachleute bescheinigen, dass die schiere Grundlage ihres Tuns und Schaffens nichts weiter als ein Mogelpaket ist: Ein Ökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat gerade erst in einer viel beachteten Kurzexpertise vorgerechnet, jeder zweite Euro des riesigen Investitionssondervermögens würde zweckentfremdet, um Löcher im Haushalt zu schließen. Jeder zweite Euro. Und auch die Wirtschaftsweisen haben Schwarz-Rot einen desaströsen Umgang mit dem Sondervermögen attestiert.

Unterdessen beschließt die Koalition am Donnerstag von jetzt auf gleich ein 1,7-Milliarden-Euro-Darlehen an die Pflegeversicherung, denn natürlich können dort nicht einfach die Lichter ausgehen. Kurzfristig habe es keine andere Möglichkeit gegeben, sagt Unionschefhaushälter Christian Haase. Anders ausgedrückt: Man steht mit dem Rücken schon hinter der Wand.

Ein hübsches Symbol dafür, wie zukunftstauglich die Koalition das Land aufstellt, ist übrigens der Beschluss, die Luftverkehrssteuer zu senken. Klimakatastrophe, war da mal was?

Als Nächstes richtet sich der Blick auf das Thema Rente. Diejenigen in der Union, die das vereinbarte Paket für inakzeptabel halten, sind bereit für einen sehr harten Konflikt. Das lässt sich über die SPD allerdings auch sagen. Der Kanzler und sein Fraktionschef drohen dazwischen zerrieben zu werden.

Schlecht für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Schlecht für das Land.