Die Krisengewinner? : Noch eine Chance für die Liberalen

Die Coronakrise kann die FDP eigentlich nur stärken. Oder ist ihr Bürgerrechtsbewusstsein gerade nicht gefragt? Ein Kommentar.

Gute Gelegenheit zum Abschlag. Wolfgang Kubicki vergangenes Jahr im Golfclub Motzen.
Gute Gelegenheit zum Abschlag. Wolfgang Kubicki vergangenes Jahr im Golfclub Motzen.Foto: Elke Wolff

Gerade hat sich ja noch einmal Wolfgang Kubicki gemeldet, seines Zeichens Rechtsanwalt, außerdem Bundestags-Vizepräsident und Vizevorsitzender der FDP. Er hat die ganzen Gesetzesänderungen, die gegenwärtig im Parlament durchgewinkt werden, zwar wohlwollend, aber immerhin mit Skepsis versehen.

Mit bürgerrechtsliberaler Skepsis. Das ist aber auch das Mindeste. Denn wenn die FDP eines war und wieder sein muss, dann die Partei, die bei alledem – sprich: den ökonomischen Notwendigkeiten – die Freiheit des Einzelnen verteidigt. Und damit auch die Hüterin der Grund- und Bürgerrechte ist.

Kubicki also. Und Christian Lindner. Der war vor seinem Vize auf dem Markt der Neuigkeiten. Aber er tummelt sich dort nicht. Was erstaunt. Jetzt wäre doch wirklich die Zeit dafür, oder? Jetzt geht es nicht um schöne Bildchen auf Instagram, sondern um das, was die Bürgergesellschaft in ihren Grundfesten berührt.

Und die FDP fordert wie keine zweite Partei, wenn sie denn für sich hier einen Begründungszusammenhang sieht. Insofern ist es andererseits auch schon wieder gut, dass nicht alles auf den Parteivorsitzender konzentriert ist. Dem war ja zuvor öfters von Vorstandskollegen vorgehalten worden, die FDP im Wesentlichen auf sich zentrieren.

Was ist unverwechselbar liberal?

Bleibt dennoch die Frage nach der Unverwechselbarkeit freidemokratischer Gedanken. Die Vielfalt liberaler Ideen hat in zurückliegender Zeit in einer Weise abgenommen, dass die FDP in die Stimmenregion gesunken ist, in der sie um den Einzug in die Parlamente bangen muss. Die Partei muss bei Wahlen von West bis Ost froh sein, wenn sie über die Fünfprozenthürde gelangt.

Antworten sollten nach wie vor auf den Politikfeldern gegeben werden, die die FDP stark machen könnten: Neben Bürgerrechten und Ökonomie sind das der Daten- und der Verbraucherschutz. Gerade in diesen Tagen der Krise, die eine neue Anforderung an die Digitalisierung sind. Einer muss es ja tun: vernetzt denken.

Wer die Ökonomie unter Berücksichtigung technischer Innovation und Digitalisierung am klügsten im Detail definiert, besonders auf den einzelnen Bürger bezogen, gewinnt.

In der Bündelung dieser Themen mit deutlich liberaler Akzentuierung zeigt sich dann die Unverwechselbarkeit der FDP – die sie nach der Coronakrise zu einem gesuchten Koalitionspartner machen kann. Dann ist es auch nicht mehr wichtig, ob Angela Merkel und die Groko das noch ein Jahr oder anderthalb durchhält und welche Rolle die SPD spielt.

Das sind, im Vergleich, taktische Fragen. Die FDP und mit ihr der Vorsitzende müssen sich vielmehr jetzt der Frage nach ihrer strategischen Ausrichtung stellen. Die nächsten Wochen entscheiden. Auch für sie.

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