Politik: Die Länder fühlen sich nicht gebunden

Berlin – Der Kompromiss der großen Koalition zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) stößt in der Union weiterhin auf Widerstand. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und andere Ländervertreter kündigten an, dass sie versuchen werden, das – nicht zustimmungspflichtige – Gesetz im Bundesrat nachzubessern. Bei dem Gesetz geht es um den Ausschluss der Benachteiligung von Personengruppen – wie Homosexuelle oder Behinderte – im Arbeitsrecht und im Geschäftsleben. Der Koalitionsausschuss sei keine Einrichtung, deren Beschlüsse die Länder binden könnte, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte an, die schwarz-gelbe Landesregierung werde den Entwurf im Bundesrat ablehnen.

Deutliche Kritik an der Lösung, die die Spitzen von Union und SPD vor einer Woche im Koalitionsausschuss vereinbart hatten, gab es auch in den Sitzungen der Landes- und Arbeitsgruppen der Unionsfraktion. Die Arbeitsgruppe Haushalt lehnte den Kompromiss ab. Es gehe nicht an, den eigenen Wählern monatelang am Beispiel der Antidiskriminierung zu versprechen, dass europäische Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umgesetzt würden, und dann das Gegenteil zu tun. Partei- und Fraktionsführung versuchten, den Unmut zu dämpfen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer räumte ein, dass der Kompromiss in den eigenen Reihen „erhebliche Bauchschmerzen“ verursache. Im Rahmen eines Gesamtpakets sei er aber hinnehmbar. Auch Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) betonte, die Einigung sei das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Zypries und Bosbach hatten ihre Verhandlungen allerdings nicht zu Ende geführt, sondern den Konflikt wegen nicht überbrückbarer Differenzen zur Entscheidung an die politischen Spitzen weitergereicht. Im Koalitionsausschuss kam die Einigung zustande, nachdem die SPD der CSU Zugeständnisse im Streit für Vorsteuerpauschalen für Bauern gemacht hatte.