Politik: "Die Leistung von Unternehmen nicht verteufeln" -Interview mit Leipzigs Oberbürgermeister Tiefensee

Wolfgang Tiefensee (44) ist Oberbürgermeister in Leipzig. Mit dem SPD-Politiker sprach Armin Lehmann über den Leitantrag für den SPD-Parteitag.

Die SPD, so steht es in ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag, will Starke und Schwache gerecht behandeln. Ist eine Vermögenssteuer dafür ein geeignetes Mittel?

Wohl überlegt steht bei dem Antrag nicht die Vermögenssteuer im Mittelpunkt, es geht darum, dass große Vermögen ihren Beitrag zu leisten haben. Wie man das genau umsetzen will, ist offen, es ist Spielraum für Diskussionen. Man darf schließlich gerade aus Sicht des Ostens die Leistung von Unternehmen nicht verteufeln.

Sie stehen der Vermögenssteuer eher skeptisch gegenüber?

Ich möchte die Diskussion gar nicht erst nur auf den Punkt Vermögenssteuer verengen.

Wäre eine höhere Vermögensabgabe, egal in welcher Form, nicht nur ein Etikett, mit dem man dem Wähler vorgaukelt, seht her, wir sind jetzt sozial gerecht?

Ich gebe zu, dass Politk auch von Symbolhandlungen lebt. Andererseits aber geht es in dem Leitantrag auch darum, wirklich das Ziel zu erreichen, Gerechtigkeit zwischen Starken und Schwachen zu schaffen. Ob eine Vermögensabgabe dafür zielführend sein kann, ist zu diskutieren.

Was muss die SPD konkret tun, um den Wähler vor allem im Osten glaubhaft zu machen, nicht die PDS, sondern die SPD löse die sozialen Probleme?

Zunächst einmal, indem sie sich die Frage stellt, wie wir Wirtschaft entwickeln können und dabei gleichzeitig den Schwachen nicht aus den Augen verlieren. Es darf keine Neiddiskussion entstehen, wir dürfen den Unternehmergeist nicht drosseln. Andererseits muss es Chancengleichheit geben. Wir müssen den an den Rand Gedrängten dazu befähigen, selbst etwas aus sich zu machen. Auch der Aufbau Ost muss vorangetrieben und die leidige Diskussion um den Länderfinanzausgleich beendet werden.

Ist das nicht etwas theoretisch?

Konkret geht es darum, beispielsweise die Forschung und Entwicklung zu verbessern, Institute anzusiedeln, Zukunftsbranchen zu stärken, vor allem aber müssen wir die Verkehrsinfrastruktur fördern, dort Geld investieren. Der Kanzler muss hier deutliche Signale setzen.

Welche konkrete Erwartung haben Sie an den Parteitag im Dezember?

In Bezug auf den Leitantrag hoffe ich, dass das Schröder/Blair-Papier eine Erweiterung erfährt. Das Papier will ja in erster Linie, dass die Sozialdemokraten sich den Herausforderungen der neuen Zeit stellen. Das ist ja richtig. Aber es gibt einiges, das im Papier unterbelichtet ist. Zum Beispiel die Frage, wie geht man mit denen um, die am Rand der Gesellschaft stehen. Um die müssen wir uns aus sozialdemokratischer Tradition kümmern. Wir müssen weniger reagieren, sondern mehr gestalten, Rahmenbedingungen schaffen. Ich hoffe, dass im Dezember auch darüber intensiver gesprochen wird.

Die SPD[so steht es in ihrem Leitantrag für]