Die Linke: Debatte um Ernst: Nicht so ernst

Berlin - Eines vorab: Es gibt auch gute Nachrichten von der Linkspartei. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch macht es gleich zu Beginn der Sitzungspause am Nachmittag bekannt. In Helgoland hat die frühere WASG-Vorsitzende Felicitas Weck bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag für die Linke 30 Prozent geholt, den Kandidaten eines Allparteienbündnisses so in die Stichwahl gezwungen. Dabei gebe es solche Ergebnisse eigentlich nur im Osten, freut sich Lötzsch.

Doch das ist eine Nebensache an diesem Montag, an dem im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der geschäftsführende Vorstand gemeinsam mit den Landesvorsitzenden tagt. Im Mittelpunkt steht die Diskussion zur politischen Lage. Konkret geht es um den schlechten Auftritt der Partei in den Sommerwochen, weil Lötzschs Ko-Chef Klaus Ernst aus den Negativ- Schlagzeilen nicht herauskam. Der gibt sich äußerst aufgeräumt und umarmt alle Genossen im Sitzungssaal. Fraktionschef Gregor Gysi hatte schon zuvor bekannt gemacht, dass Ernst auf 1913 Euro Zulage aus der Fraktionskasse verzichten und so die Parteiseele besänftigen will – ihm bleiben nun noch die Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro und ein Extra-Geld von 3500 Euro für seinen Posten als Parteichef. Auch sein Vertrauter Ulrich Maurer, Vizefraktionschef und Parteibildungsbeauftragter, soll künftig auf eine von zwei Zulagen verzichten.

Ernst sagt, der Verzicht auf die Zulage sei sein Vorschlag gewesen. Dem Parteivorstand, der wieder Ende September tagt, will er die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich mit der Bezahlung hauptamtlicher Kräfte befasst. In der Frage seiner Bezüge habe es ein „Kommunikationsproblem“ gegeben, jetzt aber wolle die Partei „absolute Transparenz“ herstellen. Fehler hat es also durchaus gegeben, gibt Ernst zu. Er selbst aber will die Rolle des Unschuldigen behalten. Bereichert habe er sich nicht und sich „absolut korrekt“ bei seinen Reiseabrechnungen beim Bundestag verhalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu werden nach seiner Prognose „in Bälde in vernünftiger Weise beendet“. Und mögliche Manipulationen der Mitgliederstatistik in seinem Heimatverband Bayern? Dies, sagt Ernst, sei „in keiner Weise mein operatives Geschäft“ gewesen.

Ob Ernst kapiert hat, was sich in der Partei alles gegen ihn zusammengebraut hat? Vom Ärger über ihn als Typ will er nichts wissen. Im Gegenteil, zu großen Teilen sei die Basis solidarisch mit ihm, „das Tribunal hat nicht stattgefunden, im Gegenteil“. Sachsens Landeschef Rico Gebhardt meint, Ernsts Verzicht aufs Extrageld sei ein „typischer Gregor-Gysi-Formelkompromiss“, aber deshalb sei aus der Sache „noch nicht die Luft raus“. Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn gibt zu, dass mit dem Auftritt der Linkspartei im Sommer „niemand zufrieden“ gewesen sei. Ernst aber freut sich, dass er am Montag geschont wurde. „Es gab kein böses Wort.“ Allerdings auch nicht gegen seine Kritiker, wie er hinzufügt. Und gegen die, meint der Vorsitzende, hätte er „eigentlich gern eines gehabt“.