Die Linke: Gysi blockiert Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende

Gregor Gysi bleibt Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten bestätigten den Politiker am Dienstag mit 61 von 76 Stimmen im Amt. Gysi erhielt damit ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009, als ihm nach dem bisher größten Erfolg der Partei bei einer Bundestagswahl 71 von 75 anwesenden Abgeordneten die Stimme gegeben hatten.

Die Wahl fand – auch vor dem Hintergrund ausbleibender Wahlerfolge – in einer angespannten Lage statt. Gysi hatte die Fraktion allein geführt, nachdem Oskar Lafontaine vor zwei Jahren sein Amt als Co-Chef der Fraktion abgegeben hatte, später verzichtete er auch auf den Parteivorsitz. Für eine neue Doppelspitze war vom linken Flügel Sahra Wagenknecht ins Gespräch gebracht worden. Der Vorschlag löste in der Fraktion heftige Kontroversen aus. Gysi selbst argumentierte, eine Doppelspitze könne nur funktionieren, wenn es sich bei den Führungspersönlichkeiten entweder um zwei „Zentristen“ oder zwei Flügelvertreter handele. Sich selbst bezeichnet er als Zentristen; Wagenknecht als frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform wäre die Frontfrau des linken Flügels gewesen.

Als Kompromiss schlug Gysi vor, Wagenknecht, seit 2010 bereits stellvertretende Vorsitzende der Partei, zu seiner Ersten Stellvertreterin zu wählen. Sie bekam 47 von 76 Stimmen. Ebenfalls in dieses Amt rückt die bisherige frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring auf, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Die bisherigen Fraktionsvizes Ulrich Maurer, ein enger Vertrauter von Lafontaine, und Dietmar Bartsch, auf Lafontaines Druck geschasster Bundesgeschäftsführer, behalten ihre Ämter, sind aber neben Wagenknecht und Möhring nur Stellvertreter zweiten Ranges.

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Dagmar Enkelmann, mit nur 49 von 76 Stimmen wiedergewählt als Parlamentarische Geschäftsführerin, hatte vor den Abstimmungen gesagt, sie rechne mit einer „deutlichen Mehrheit“ für Wagenknecht, „um Gysi nicht weiter zu beschädigen“. Dessen Autorität gilt als angekratzt, auch weil die umstrittene Parteiführung mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzenden von ihm durchgesetzt worden war. Die Parteiführung soll im Juni 2012 neu gewählt werden. Wagenknecht hat versichert, sie strebe das Amt der Parteivorsitzenden nicht an.

Der Schatzmeister der Partei, Raju Sharma, kritisierte in einem Brief an Gysi dessen Vorschläge. Mit der Einführung von zwei ersten Vize-Fraktionschefs schaffe er eine „sachlich nicht begründete“ zusätzliche Hierarchiestufe. „Dein Vorschlag wird die Situation allenfalls kurzfristig befrieden, vermutlich nicht einmal das. Wer Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionsvorsitzende sehen wollte, wird das Gefühl haben, ihr Aufstieg sei aus Machtkalkül gestoppt worden; wer sich politisch näher bei Dietmar Bartsch sieht, wird dessen Einordnung in die dritte Reihe als (weitere) Degradierung empfinden“, meinte Sharma.