Die Linke: Linken-Basis soll Lötzsch und Ernst den Weg ebnen

Berlin - Gysi begrüßte am Montag grundsätzlich die Pläne, noch vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock eine Mitgliederbefragung dazu zu organisieren. „Ich denke, die Mitgliedschaft wird mit großer Mehrheit die Fragen bejahen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Damit ist eine gewisse Spannung aus dem Parteitag raus.“ Allerdings dürften künftig Mitgliederbefragungen auch zu schwierigen statuarischen Fragen „nicht zur Methode werden“. Ein Parteitag müsse auch solche Fragen selbst entscheiden können, „im Kern soll die Mitgliedschaft inhaltliche Fragen beantworten“, sagte Gysi. Die Mitglieder werden nicht über Namen abstimmen, sondern nur über die Struktur. Ziel der Initiative ist es, für die designierten Vorsitzenden Klaus Ernst aus Bayern und Gesine Lötzsch aus Berlin den Weg zu ebnen, denn nach der bisher geltenden Satzung war die Doppelspitze bis 2010 befristet.

Vertreter der Linken aus Berlin, Brandenburg und Bremen hatten zuvor ihre Pläne für einen Mitgliederentscheid präzisiert, der gemeinsam mit sechs weiteren Landesverbänden in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden soll. Voraussichtlich bis Ende April sollen die rund 80.000 Mitglieder dann abstimmen, ob es künftig dauerhaft zwei Vorsitzende – darunter mindestens eine Frau –, aber nur mindestens zwei bis maximal vier Jahre zwei Bundesgeschäftsführer geben soll. Zudem soll es befristet für zwei Jahre zwei Parteibildungsbeauftragte geben, die die Ost-West-Vereinigung anschieben sollen.

Nachdem der scheidende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt hatte, war in einer Nachtsitzung des Bundesvorstandes unter Beteiligung von Gysi und den Landesverbänden ein neues Personaltableau ausgehandelt worden. Dazu gehören neben Ernst und Lötzsch unter anderem Caren Lay und Werner Dreibus als neue Bundesgeschäftsführer. „Wir wollen, dass der Personalvorschlag in Gänze wählbar wird“, sagte der brandenburgische Linken-Chef Thomas Nord. 2002 habe es die alte Führung „nicht geschafft, den Personalwechsel vernünftig zu organisieren“.