Die Linke, Syriza und die "Unabhängigen Griechen": Gregor Gysi: Wir sind nicht der deutsche Lehrmeister

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, sieht das geplante Regierungsbündnis von Syriza und den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" in Athen als problematisch an, verteidigt es aber letztlich trotzdem. Am Mittwoch sagte Gysi vor Journalisten in Berlin, es handele sich um eine "Koalitionsbildung, wo ich auch schlucke". Gysi versicherte, dass er "beachtliche Schwierigkeiten" mit dieser Konstellation habe. In Deutschland könne er sich das nicht vorstellen, wolle aber dennoch "nicht den Lehrmeister spielen".

Vor Gysi hatten bereits andere Linken-Politiker die Allianz nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras und seiner Syriza in Griechenland verteidigt. So sagte Gysis Stellvertreterin in der Fraktion, Sahra Wagenknecht: "Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National." Im Gespräch mit "Spiegel online" betonte Wagenknecht mit Blick auf die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen in Frankreich: "Und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete die "Unabhängigen Griechen" als "so eine Art CSU".

Syriza hatte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Gysi ging am Mittwoch einen Schritt weiter als Kipping und nannte den von Tspiras gewählten Koalitionspartner eine Art "rechte Abspaltung von der CSU". Er betonte, wichtig sei nun, was die neue griechische Regierung erreiche: "Mein Maßstab ist, was sie tun." Übereinstimmung zwischen Syriza und seinem Bündnispartner sieht der Linken-Fraktionschef beim strikten Anti-Sparkurs, der Besteuerung von Vermögenden sowie der Bekämpfung der Korruption. In der Flüchtlingspolitik dagegen seien die Vorstellungen der beiden Koalitionspartner "so unterschiedlich, dass man nur hoffen kann, Syriza setzt sich durch". Syriza fehlten zwei Stimmen, "deshalb sollte man das Ganze auch nicht überbewerten".

Gysi würde es für "apolitisch" halten, wenn die deutsche Linke, die den jetzigen Wahlsieger Tsipras seit Jahren unterstützt, nun auf Distanz zu ihren griechischen Freunden gehen würde. Die Wahl von Syriza in Griechenland sei eine "schwere Niederlage für Frau Merkel" und werde auch die bisherige deutsche Europapolitik in Frage stellen.

Die rechtsextreme Front National (FN) hatte sich aus dem Syriza-Sieg nur jene Punkte herausgepickt, die ins eigene Politik- und Weltbild passen. Parteichefin Le Pen sieht eine "demokratische Ohrfeige" der griechischen Wähler für die Brüsseler Sparpolitik. Sie kritisierte aber auch, dass Tsipras Euro und Sparpolitik als zwei Paar Schuhe betrachtet und für mehr Einwanderung nach Europa ist. Gysi gab dennoch zu, ihm werde beim Lob von Le Pen für Syriza "ein bisschen Angst und Bange". Er betonte aber auch: "Dass Le Pen das begrüßt, ist ein taktisches Manöver, um sich in den Vordergrund zu spielen."