Die Linke und die Ukraine: Lafontaine bei den Putin-Verstehern

Die Genossen des Linkspartei Berlin-Spandau sind auf Andrang vorbereitet. Beginn 19 Uhr, Einlass schon ab 18 Uhr heißt es in der Einladung zur Veranstaltung mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine an diesem Dienstag in der Zitadelle Spandau. Die "Sozialistische Bildungsakademie" des Bezirksverbandes - es ist einer der wenigen in der Hauptstadt, in dem nicht die Reformer das Sagen haben - will laut Ankündigung über die "vielen Krisen" in Europa diskutieren, dabei geht es natürlich auch um die Ukraine: Im Flyer zur Veranstaltung heißt es unter dem Kopf von Karl Marx und einem roten Stern: "Frieden gibt es nicht mit Faschisten und Rechtsradikalen und gegen Russland, sondern nur mit Russland und den Demokraten in der Ukraine."

Als Organisator verantwortlich zeichnet der Spandauer Linke-Aktivist Piotr Luczak, der in der Partei im März weiter bekannt wurde: Er führte damals die deutsche Delegation der Wahlbeobachter beim umstrittenen Referendum auf der Krim an. Auch zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern fuhren seinerzeit mit, was in der Partei mächtigen Ärger auslöste. Luczak ist 1. Vorsitzender des "Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse", der Verein hatte die Reise auf die Schwarzmeer-Halbinsel möglich gemacht. Nach dem Besuch von zwölf Wahllokalen in und um die Stadt Jalta stellten die vom Verein entsandten Wahlbeobachter damals fest: "Das Referendum entsprach den internationalen Standards, das heißt die Durchführung war allgemein, gleich, geheim und frei."

Schon Anfang Mai hatte Luczak für sein Studienzentrum in Berlin eine Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt organisiert. Im Verlagsgebäude des "Neuen Deutschlands" diskutierten seinerzeit Vertreter der Kommunistischen Parteien aus der Ukraine und Moldawien, daneben der Chef des Linken-Ältestenrates, Hans Modrow, sowie die zum linken Parteiflügel gehörende nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie meint, dass "Neonazis" die "entscheidende Rolle" in der ukrainischen Übergangsregierung spielen. Und gehört zu den Politikern aus der Linken, die die Auseinandersetzungen mit den Grünen um die richtige Ukraine-Politik heftig angeheizt haben.

Am Rande der Diskussion in Berlin kam es seinerzeit zu einem Treffen der Vertreter der Kommunistischen Partei der Ukraine mit Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dann auch mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Wenige Tage später erklärte Gysi auf dem Linken-Bundesparteitag in Berlin, seine Partei sei die einzige, die im Ukraine-Konflikt "niemals einseitig" Position bezogen haben - und verabschiedete sich zu politischen Gesprächen nach Moskau. Lafontaine derweil sieht offenbar nicht, dass sein Auftritt in Berlin-Spandau zu neuen Missverständnissen rund um die Ukraine-Politik der Linkspartei führen könnte. Es handele sich um "eine ganz normale Wahlkampfveranstaltung", sagt sein Sprecher.