Die Linke: Wider den Kapitalismus

Berlin - Die Linke rechnet in ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm in scharfen Worten mit dem Kapitalismus ab. „Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen“, heißt es in dem 42-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der globale Kapitalismus habe in Deutschland zu einer Zerstörung industrieller Kapazitäten, einem wachsenden Hungerlohnsektor, rücksichtsloser Jobvernichtung und Raubbau an sozialen Leistungen geführt.

In der Präambel für den Programmentwurf grenzt die Linke sich deutlich von der politischen Konkurrenz ab. „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ SPD und Grünen wirft die Linke vor, sie hätten sich in ihrer gemeinsamen Regierungszeit „in rasantem Tempo“ von ihren Grundsätzen abgewandt. Soziale und ökologische Ziele seien den „Interessen des Kapitals“ untergeordnet und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten geöffnet worden. Die Linke will nach eigenen Worten „dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“. Zu den politischen Forderungen gehört die nach politischen Streiks und Generalstreik „als Kampfmittel der Beschäftigten“.

Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen. Im Jahr 2011 soll die Debatte über das Grundsatzprogramm abgeschlossen werden. Bisher hatte sich die 2007 aus PDS und WASG fusionierte Linkspartei lediglich auf „programmatische Eckpunkte“ verständigt. Einer der Streitpunkte war damals, in welchem Verhältnis soziale und individuelle Menschenrechte zueinander stehen. „Sozialismus und Demokratie sind untrennbar“, heißt es nun. Unter „Pervertierung der sozialistischen Idee“ seien Verbrechen begangen worden, kritisiert die Linke heute.

Zu den inhaltlichen Forderungen gehören: ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (perspektivisch auf 35, längerfristig auf 30 Stunden), die Verstaatlichung von Banken, eine Millionärssteuer, eine „auskömmliche gesetzliche Rente“, eine „bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung“ anstelle von Hartz IV. In der Außenpolitik setzt die Linke sich für die Auflösung der Nato und ein „sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr“ ein.

Grundsätzlich bekennt sich die Linke zum Regieren. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels sei die bundespolitische Ebene. „Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.“ Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden, will die Partei das Mitregieren an „verbindliche Kriterien“ binden: Die Linke werde sich nicht an Regierungen beteiligen, „die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“. Eine von der Linken mitgeführte Bundesregierung dürfe keine Kriege führen und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulassen, sie müsse außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.