Politik: Die Macht der Parteien begrenzen

Maßnahmen für plebiszitäre Elemente und begrenzte Amtszeiten gefordertThomas Kröter

Die Fraktionspitzen der Koalitionsparteien beraten am heutigen Dienstag über die Möglichkeit gesetzgeberischer Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre der CDU und den Filz-Vorwürfen gegen die SPD in Nordrhein-Westfalen. Während die Grünen zum Handeln drängen, hat die SPD sich bisher zurückhaltend gezeigt. Aber auch der kleinere Koalitionspartner ist von einer konkreten Beschlussfassung noch entfernt. In einem am Montag vom Fraktionsvorstand beratenen Papier heißt es allgemein, die Krise könne "nur durch mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr gesellschaftliche Öffnung überwunden werden". Am 11. März soll unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch eine Experten-Anhörung stattfinden.

Nachdem dem Vorstand der Grünen sich bereits für mehr direkte Demokratie sowie für die Begrenzung der Amtszeit politischer Mandatsträger ausgesprochen hatte, legten am Montag die Berliner Fraktionschefin Renate Künast und der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, Ralf Fücks, einen Antrag für den Parteitag im März vor. Unter der Überschrift "Bürgerrechte stärken - Parteienmacht begrenzen" werden ebenfalls zahlreiche Maßnahmen zur Verstärkung plebiszitärer Elemente im politische Prozess gefordert. Darüber hinaus setzen sich die Autoren dafür ein, öffentliche Unternehmen besser als bisher parlamentarisch zu krontrollieren. Außerdem soll nach ihren Vorstellungen das System der Alimentierung von Politikern in Regierung und Parlament grundlegend überarbeitet werden. Materielle Sonderrechte seien abzuschaffen heisst es in dem Antrag, der auch von den Fraktionsvorsitzenden Müller und Schlauch unterzeichnet wurde.

Aus der Bundesspitze der Partei schlossen sich den Thesen Geschäftsführer Reinhard Bütikofer und Sprecherin Gunda Röstel an. Ihre Kollegin Antje Radcke unterzeichnete nicht. Trotz der Kandidatur von Künast will Radcke wieder für den Parteisprecherposten kandidieren.

Thomas Kröter