Politik: Die Ministerin will mit den Kassenärzten über die Wartelisten für Arzneimittel reden - "diese Art der Diskussion macht den Menschen Angst"

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) will in den kommenden Wochen mit den Kassenärzten über deren heftig kritisiertes Notprogramm mit Wartelisten für Arzneimittel reden. "Die Art und Weise der Diskussion macht den Menschen Angst", sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte damit Ankündigungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ein "Notprogramm" bei einer Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets zu erarbeiten. Die Ärzte planen dabei unter anderem "Wartelisten" für nicht zwingend notwendige Arzneien und "Notrezepte", die die Patienten zunächst selbst bezahlen müssen. So wollen sie ihre eigenen Budgets schonen.

Andrea Fischer sagte, diese angekündigten Maßnahmen seien "kein probates Mittel". Außerdem gebe es dafür keine materielle Grundlage. In diesem Jahr stehe deutlich mehr Geld für medizinische Behandlung bereit als im Vorjahr, sagte die Ministerin. Die Ärzte sollten daher nicht behaupten, dass das Budget nicht bis zum Ende des Jahres reiche. Sie bekräftigte ihre Forderung, dass es Aufgabe der Ärzte sei, das Arzneimittelbudget einzuhalten. Falls das Budget überschritten wird, müssten die Ärzte bis zu fünf Prozent der Mehrausgaben selbst bezahlen. "Wir werden die Rückzahlungen dieses Mal einfordern", drohte Frau Fischer.

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