• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: 20.000 SPD-Mitglieder machen Vorschläge für Nahles-Nachfolge

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : 20.000 SPD-Mitglieder machen Vorschläge für Nahles-Nachfolge

Die SPD-Basis äußert sich zur Führungskrise. Die K-Frage beschäftigt die Union. Die AfD ist stärkste Kraft in Brandenburg. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Die Interims-Troika Schäfer-Gümberl, Schwesig und Dreyer hat viel Arbeit mit der Nahles-Nachfolge bis zum Parteitag.
Die Interims-Troika Schäfer-Gümberl, Schwesig und Dreyer hat viel Arbeit mit der Nahles-Nachfolge bis zum Parteitag.Foto: Tobias SCHWARZ / AFP

Worüber redet Berlin? Über eine gewisse Konfusion in den Koalitionsparteien. Bei der CDU hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gerade geholfen, als er sie voreilig für gesetzt erklärt hat als Kanzlerkandidatin. Als „völlig irre“ sieht Friedrich Merz die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt.

Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, stellt sich die Frage, will er selbst ran? Oder Armin Laschet? Mit ganz anderen Herausforderungen hat die SPD-Übergangstroika zu kämpfen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind schon 20.000 Beiträge der SPD-Mitglieder eingegangen, wie die Nachfolge von Andrea Nahles geregelt werden soll.

Bis Freitag läuft die Frist für Ideen – das zusammenzubinden, wird nicht einfach: Doppelspitze, Mitgliedervotum? Die Juso-Chefin in Dresden, Sophie Koch, sagt derweil: Sofort raus aus der GroKo, sonst droht ein Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen. Sie findet, in Berlin gehe es zu sehr um Posten, statt den Schuss zu hören.

Wer hat ein Problem? Dietmar Woidke. Neben Manuela Schwesig ist Brandenburgs Ministerpräsident der letzte sozialdemokratische Regierungschef im Osten. Und nicht nur im Bund sind die Umfragezahlen am Tanzen wie lange nicht mehr. Nach einer neuen rbb-Umfrage würde die AfD mit 21 Prozent die Wahl am 1. September gewinnen, sie findet parallel zur Sachsen-Wahl statt.

Um Platz 2 gibt es einen Dreikampf: Die SPD liegt bei 18 Prozent (minus 13,9 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2014), CDU und Grüne bei 17 Prozent. Die Linke folgt mit 14 Prozent. Nichts scheint unmöglich, von einem AfD- bis zu einem Grünen-Ministerpräsidenten.

Selbst der Osten ist plötzlich keine Grünen-Diaspora nicht mehr. Blase oder Etablierung als neue linke Volkspartei? Und ob die mehrmonatige SPD-Selbstfindungsphase Woidkes Wahlkampf beflügeln kann? Fraglich. Er hatte gefordert, bitte keine lange Hängepartie – so richtig auf ihn zu hören, scheint man nicht.

Wer gewinnt? Fast acht Millionen Euro hat VW-Chef Herbert Diess im vergangenen Jahr verdient. Diesel-Skandal, war da mal was? Er bekommt 127 Mal mehr als der einfache VW-Mitarbeiter. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder stehen gut da: Top-Manager bei VW verdienen im Schnitt das 97-fache eines Angestellten.

In keinem Dax-Konzern ist die Diskrepanz zu den Einkommen der Angestellten so groß wie bei dem Autobauer aus Wolfsburg. Einer der wichtigsten Anteilseigner mit 11,8 Prozent: Das von SPD-Mann Stephan Weil regierte Land Niedersachsen. Für den wortreichen Kampf der SPD gegen die Einkommensschere im Land sind solche Zahlen nicht gerade vertrauensbildend.

Was bringt der Tag? Es wird weiter regiert in der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Ein Blick in die Tagesordnung des Kabinetts am Mittwochmorgen um 9.30 Uhr: „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung; Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren; Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018.“

Und sonst so? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die SPD nach dem Jamaika-Scheitern wieder in die große Koalition manövriert hat, hat den angenehmsten Termin. Er startet eine Reise nach Island.

Der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, ist bei Merkel zu Gast, heikles Thema im Hintergrund: Die Rüstungsexporte an das in den Jemen-Krieg involvierte Emirat. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel ist bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz seines neuen Arbeitgebers Atlantik-Brücke. Auch der bisherige Chef Friedrich Merz ist dabei – und: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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