• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: 25.000 Menschen wollen in Dresden gegen Rechts demonstrieren

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : 25.000 Menschen wollen in Dresden gegen Rechts demonstrieren

#unteilbar-Demo in Sachsen +++ Kritik aus Spremberg am Strukturwandel-Gesetz +++ Giffey: „Ich bin ja nicht weg“

Demonstranten tragen am 19.10.2015 in Dresden ein Plakat mit dem Aufdruck «Herz statt Hetze»
Demonstranten tragen am 19.10.2015 in Dresden ein Plakat mit dem Aufdruck «Herz statt Hetze»Foto: picture alliance / dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über die kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – dort beginnt jetzt der Endspurt. Gerade in Sachsen befürchten viele Menschen angesichts einer starken AfD, dass die Rechtspopulisten doch noch mitregieren oder zumindest eine Minderheitsregierung tolerieren könnten. Morgen wollen 25.000 Menschen in Dresden gegen einen Rechtsruck im Land demonstrieren. Der Dresdner Politikprofessor Vorländer erwartet nach der Wahl heftige Diskussionen über den Kurs der sächsischen CDU. „Sobald man Kompromisse mit den Grünen machen muss, wird man in der Sachsen-CDU natürlich sehr energisch die Frage stellen, on es nicht doch besser wäre, sich von Fall zu Fall von der AfD tolerieren zu lassen.“ Allerdings sei auch klar: Damit es zu einer Minderheitsregierung komme, müsse die CDU nicht nur weit nach rechts rücken. „Sie müsste sich auch ihres Regierungschefs entledigen.“ Michael Kretschmer hat eine Minderheitsregierung nämlich eindeutig ausgeschlossen.

Worüber gibt es Streit? Über den Strukturwandel. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind CDU und SPD zwar erleichtert, dass das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Gesetz zum Strukturwandel vorlegt. Doch aus den betroffenen Regionen kommt Kritik: Es fehle ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, heißt es etwa aus der Lausitz. „Dabei haben wir die Notwendigkeit eines Staatsvertrages extra in den Abschlussbericht der Kohlekommission hineingeschrieben“, beschwert sich Christine Herntier, die Bürgermeisterin von Spremberg, im Gespräch meinen Kollegen von Tagesspiegel Background. Nur ein solcher Vertrag schaffe Vertrauen. Alle Hintergründe gibt es hier.

Worüber wird diskutiert? Das Urteil gegen den Syrer Alaa S. im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Neuneinhalb Jahre soll er ins Gefängnis, die Zeugenaussagen sind allerdings wackelig. Nun wird die Frage gestellt, ob die Richter womöglich öffentlichem Druck nachgegeben und den syrischen Flüchtling bestraft haben, anstatt ihn nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen. Mein Kollege Frank Jansen allerdings kommentiert: „Dass der Rechtsstaat Recht beugt, um eine ausländerfeindliche Stimmung zu bedienen, ist unvorstellbar. Auch in Sachsen.“ Das Urteil sei kritikwürdig, wie andere auch, aber kein Anlass, die Integrität der Justiz anzuzweifeln.

Wer ist guter Stimmung? Franziska Giffey. Die Familienministerin hat zwar wegen des Plagiatsverdachts gegen sie darauf verzichtet, in das Rennen um den SPD-Vorsitz einzusteigen, viele in der SPD waren enttäuscht. Aber mein Kollege Hans Monath hat sie auf ihre Sommertour begleitet und eine grund-gutgelaunte Frau erlebt. Ihrer politischen Karriere hat der Verzicht vermutlich nicht geschadet. In der Berliner SPD hätten viele gerne sie statt Michael Müller als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 – und zwar mit oder ohne Doktorhut. Giffey selbst sagt zu solchen Planspielen öffentlich nichts. Sie sagt nur, sie sei ein „durch und durch politischer Mensch“. Und: „Ich bin ja nicht weg, ich bin ja noch da.“ Es klingt jedenfalls als habe sie noch einiges vor.

Wer feiert? Marion Gentges (49, CDU, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier), Wilhelm Hausmann (49,  CDU, Landtag NRW, Glückwünsche hier), Mechthild Heil (58, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier), Torsten Herbst (46, FDP, Bundestag, Glückwünsche hier) Thomas Lutze (50, Linke, Bundestag, Glückwünsche hier), Jutta Niemann (49, Grüne, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier), Mathias Petersen (63, SPD, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwünsche hier), Tobias Reiß (51, CSU, Bayerischer Landtag, Glückwünsche hier)

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