Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Amthor bekommt Ärger für Aufwärmen der Leitkultur-Debatte

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Wer hat Redebedarf? Annegret Kramp-Karrenbauer. Die scheidende CDU-Vorsitzende will diese Woche Gespräche mit ihren potentiellen Nachfolgern führen. Heute mit Friedrich Merz, morgen mit Jens Spahn, am Donnerstag mit Armin Laschet. Für die Noch-Chefin wird die CDU-Personaldebatte zunehmend heikel – nicht nur, weil sich CSU-Chef Markus Söder gestern in die Diskussion einschaltete. CDU-Chefposten und K-Frage seien strikt zu trennen, betonte Söder und stellte sich damit offen gegen AKK. Die will, dass der nächste CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat der Union wird.

Und als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre, ist nun auch um die nahe Zukunft von Angela Merkel eine Diskussion entbrannt. International gilt die Kanzlerin wegen der Führungskrise in ihrer Partei als „lame duck“. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger brachte deshalb bereits ein vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft ins Spiel – was die jedoch ablehnen dürfte, zumindest vorerst. Alle Hintergründe hier.

Wer muss sich erklären? SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs. Der Bundestagsabgeordnete steht im Mittelpunkt einer Affäre, die für die Sozialdemokraten höchst unangenehm ist. Es geht um Spenden der Warburg-Bank in Höhe von 45.000 Euro an die Hamburger SPD. Alleine 38.000 Euro flossen im Jahr 2017 an Kahrs‘ Kreisverband Hamburg-Mitte. Pikant: Die Genossen erhielten die Spende relativ kurz nachdem die Hamburger Steuerbehörde Forderungen aus Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg verjähren ließ. Dass die Affäre jetzt hochkocht, nervt die Sozialdemokraten. Manch einer vermutet schon eine „stringent organisierte Kampagne“ dahinter. Am Sonntag wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Sache auf die Hamburger Bürgerschaftswahl hat. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.

Wer zieht an einem Strang? Mehr als 190 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP. Insgesamt mehr als ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten wollen mit einer gemeinsamen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verhindern. „Abstrakte Normenkontrolle“ nennt sich das Verfahren. Am Sonntag tritt die Berliner Regelung in Kraft, die Klage von Union und FDP soll in sechs Wochen vorliegen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak freut sich, dass so viele Parlamentarier gegen die Wohnungspolitik des Berliner Senats vor Gericht ziehen wollen. Für den Gang nach Karlsruhe gilt ein Quorum von 187 Parlamentariern. Das wurde jetzt erreicht. Insgesamt gebe es bei Union und FDP rund 250 Abgeordnete, die den Mietendeckel kippen wollten, sagt Luczak: „Es ist ein starkes Signal und zeigt unsere Entschlossenheit, dass wir das Quorum binnen kürzester Zeit und aus eigener Kraft erreicht haben.“ Mehr hier.

Wer wagt den großen Wurf? Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker will das Wettbewerbsrecht reformieren und für „marktbeherrschende Digitalunternehmen die Missbrauchsaufsicht verschärfen“. Verbandsvertreter sehen Altmaiers Vorstoß grundsätzlich positiv. Streit gibt es aber um eine bestimmte Neuregelung im „GWB-Digitalisierungsgesetz“: den Paragrafen 19a, der dem Kartellamt umfassende Befugnisse geben soll – möglicherweise zum Nachteil deutscher Firmen, wie es beim BDI heißt. „Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht zielt nicht nur auf große ausländische Digitalunternehmen, sondern auch auf kleinere Unternehmen oder B2B-Industrieplattformen in Deutschland“, klagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Alle Details finden Sie hier im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Wer trendet? CDU-Mann Philipp Amthor. Unter dem Hashtag #Amthor sammelten sich gestern Abend bei Twitter in wenigen Stunden tausende erboste Tweets. Der Grund: Der Bundestagsabgeordnete will die deutsche „Leitkultur“-Debatte wiederbeleben. Vor 20 Jahren hatte der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit dem Begriff für Furore gesorgt. Jetzt knüpft Amthor daran an. In dem Sammelband „Eine Politik für Morgen“ (Herausgeber: Ralph Brinkhaus) kritisiert Amthor die „Multikulti“-Politik der linken Parteien und spricht sich für mehr „patriotischen Zusammenhalt“ aus – und er fordert von Migranten die Eingliederung in eine „von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft“. Seitdem kochen die sozialen Medien über mit Kritik an dem 27 Jahre alten CDU-Politiker. Der Tenor: In Zeiten des radikalen Rechtsrucks sei eine „Leitkultur“-Debatte das letzte, was man brauche. Merz hingegen dürfte die Hilfe seines jungen Parteikollegen freuen.