• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Christian Lindner kämpft in Thüringen gegen die nächste Niederlage

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Christian Lindner kämpft in Thüringen gegen die nächste Niederlage

So will die CSU neue Mitglieder gewinnen + Was der Brexit-Deal bedeutet + So schmutzig ist die PKW-Flotte der Bundesregierung.

Christian Lindner spricht im Bundestag - dieser Tage sieht man ihn häufiger in Thüringen.
Christian Lindner spricht im Bundestag - dieser Tage sieht man ihn häufiger in Thüringen.Foto: REUTERS/Michele Tantussi

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über den neuen Brexit-Deal zwischen Boris Johnson und der EU. Der britische Premierminister, der vergangene Woche noch mit einem Abbruch der Gespräche drohte, hat urplötzlich in den Verhandlungsmodus umgeschaltet. Die EU belohnte das, indem sie das Austrittsabkommen noch einmal entscheidend geändert hat. 

Mein Kollege Albrecht Meier kommentiert, die überarbeitete Nordirland-Regelung sei so gestaltet, dass sowohl die EU als auch Großbritannien jetzt eigentlich gut damit leben könnten. Und doch könnte die Vereinbarung am Samstag wieder im Unterhaus scheitern. Dann muss sich die EU fragen: Wie oft will sie denn noch über den Austritt verhandeln?

Wer will neue Mitglieder gewinnen? Die CSU. „So einfach wie nie Teil der CSU werden!“ heißt es im Leitantrag zur Parteireform für den Parteitag in München. Das gilt vor allem für einen neuen Weg, mit dem die CSU den Sinkflug ihrer Mitgliederzahlen auf zuletzt unter 140.000 stoppen will: eine Online-Mitgliedschaft.

Gedacht ist die als „Angebot an alle, die sich ortsungebunden engagieren möchten“ – und zwar egal, wo sie wohnen, also auch jenseits der bayerischen Landesgrenzen. Doch obwohl sich das in der Partei viele wünschen: Die bundesweite CSU wird dadurch nicht Wirklichkeit. Man muss zwar fürs Online-Parteibuch zahlen – 60 Euro im Jahr. Als Gegenleistung landet der virtuelle Christsoziale auf den internen Verteilern und darf an Diskussionen teilnehmen. Sobald es aber etwas zu entscheiden gibt, bleibt er außen vor. So will es das Parteiengesetz.

Wer erfüllt seine Ziele nicht? Die Bundesregierung. Mit ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 setzt sie auf möglichst klimafreundliche Autos für die Bevölkerung, fährt aber selbst oft Limousinen mit hohem CO2-Ausstoß. Im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts ist Wirtschaftsminister Altmaier unterwegs: Der verlängerte Audi A8 Diesel des einstigen Umweltministers stößt 195 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Das geht aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die den Kollegen vom „Tagesspiegel Background“ vorliegt.

Auch die Fahrzeuge von Bildungsministerin Karliczek, Arbeitsminister Heil, Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey halten nicht den EU-Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ein, den die Autos der Hersteller durchschnittlich ausstoßen dürfen. Vom selbstgesteckten Ziel, dass mindestens 20 Prozent des Fuhrparks des Bundes im zivilen Bereich aus Elektroautos besteht, ist die Regierung ebenfalls weit entfernt.

Wer braucht einen Erfolg? Die FDP. Mehr als ein Dutzend Auftritte absolviert Parteichef Christian Lindner in diesen Tagen in Thüringen. Er will verhindern, dass die Liberalen nach Sachsen und Brandenburg zum dritten Mal in Folge die Fünf-Prozent-Hürde reißen – und damit in Ostdeutschland endgültig den Anschluss verlieren. In den Umfragen zur Landtagswahl sieht es knapp aus – die FDP setzt jetzt auf taktische Wähler, die mit ihrer Stimme Rot-Rot-Grün verhindern wollen. Und Lindner hofft auf Spitzenkandidat Kemmerich, ein kantiger Typ, Besitzer einer Friseurkette und ein Mann ganz nach Lindners Geschmack. Mein Kollege Paul Starzmann hat sich den FDP-Wahlkampf in Thüringen angeschaut.

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