Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Deutsch-Österreichischer Straßengipfel in Berlin

Scheuer empfängt Amtskollegen aus Wien + Annegret Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehr-Kaserne + Streit um Witze bei Twitter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will gegen die Sperren auf Landstraßen in Österreich vorgehen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will gegen die Sperren auf Landstraßen in Österreich vorgehen.Foto: imago images / Christian Ditsch

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Was macht die neue Verteidigungsministerin am Tag nach ihrer Vereidigung? Sie besichtigt – bei vorhergesagten 33 Grad – das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Schwielowsee, sucht dort das Gespräch mit Soldaten. Satte drei Stunden hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Visite der Henning-von-Tresckow-Kaserne im Potsdamer Ortsteil Geltow reserviert.

Die neue Ministerin holt sich dort nicht nur Detailinformationen zu den derzeit mehr als ein Dutzend Bundeswehr-Einsätzen auf drei Kontinenten. Mit Soldaten von vier Einsatzkommandos – in Mali, Afghanistan, Irak und Litauen – ist auch eine 15-minütige Live-Schalte geplant, bei der es persönlicher werden darf. Und im benachbarten „Wald der Erinnerung“ wird die CDU-Politikerin dann mit den Namen derer konfrontiert, die ihren Dienst mit dem Leben bezahlen mussten.

Mehr als hundert Soldaten sind das inzwischen seit Bestehen der Bundeswehr. An den Stelen finden sich die Sterbedaten der Gefallenen, Fotos und Erinnerungsstücke ihrer Familien. Kein leichter Gang wohl für AKK, die dort einen Kranz niederlegen will. Aber eine wichtige Mahnung, niemals leichtfertig über solche Einsätze zu entscheiden.

Wer kommt heute noch ins Schwitzen? Verkehrsminister Andreas Scheuer, aber man könnte auch sagen, er kommt nicht aus dem Schwitzen heraus. Hatte sich der CSU-Politiker am Vortag wegen des Desasters mit der Pkw-Maut vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verantworten müssen, so erwartet ihn nun schon der nächste Zoff – und zwar der mit Österreich.

Um einen Ausweg im Streit um den Lkw-Transitverkehr am Brenner zu finden, empfängt Scheuer in Berlin den Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, und seinen österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt. Und es gibt mächtig Einigungsdruck. In einem Brandbrief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben europäische Wirtschafts- und Industrieverbände eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.

Die geplanten Fahrverbote und Straßensperrungen bedrohten den freien Warenverkehr und gefährdeten Arbeitsplätze. Zudem beginnen am Wochenende in Bayern die Ferien. Für ellenlange Staus von Reisenden, noch dazu aus dem eigenen Bundesland, mitverantwortlich zu sein, macht sich für einen Verkehrsminister auch nicht so gut. Immerhin: Es gibt Kompromissvorschläge, nachzulesen schon mal im Tagesspiegel-Background Mobilität & Transport.

Wie darf Twitter mit Politikern umgehen? Hitzig geht es bekanntlich auch auf Social-Media-Kanälen zu. Doch dass Politikern im Wahlkampf wegen ein bisschen Satire monatelang der Twitter-Account gesperrt und trotz gerichtlicher Anordnung nicht wieder freigegeben wird, hat schon gewisse Brisanz. Betroffen ist der sächsische Grünen-Politiker Dietrich Herrmann – und er ist kein Einzelfall.

Herrmann hatte im Mai frecherweise getwittert, dass AfD-Wähler nicht vergessen dürften, ihre Stimmzettel zu unterschreiben, weil diese sonst nicht gültig seien. Wegen ähnlicher Tweets hat Twitter eine ganze Reihe von Accounts gesperrt, auch den des Krimi-Autors Tom Hillenbrand. Und es gab dazu auch bereits eine Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Doch trotz einstweiliger Verfügung des Landgerichts Dresden lenkte das Unternehmen bislang nicht ein. Nur wer freiwillig die beanstandeten Tweets löschte und auf Widerspruch verzichtete, bekam seinen Account wieder freigeschaltet. Herrmann will das nicht, er pocht auf grundsätzliche Klärung. „Es hat schließlich Folgen für den demokratischen Diskurs, wenn man im Wahlkampf keine Witze mehr machen darf“, sagt er.

Wer feiert? Lorenz Deutsch (50, FDP, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche hier) Gabriele Dobusch, (61,SPD, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwünsche hier), Reinhold Hilbers (55, CDU, Niedersächsischer Landtag, Glückwünsche hier), Susanne Mittag (61, SPD, Bundestag, Glückwünsche hier), Ulf Prange (44, SPD, Niedersächsischer Landtag, Glückwünsche hier), Jürgen Trittin (65, Grüne, Bundestag, Glückwünsche hier).

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