Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Ein beunruhigender Verfassungsschutzbericht

Das Zittern der Kanzlerin. +++ Wie Sozialdemokraten noch gewinnen könnten. +++ Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Lässt in Deutschland spionieren für das iranische Raketenprogramm: Ajatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran.
Lässt in Deutschland spionieren für das iranische Raketenprogramm: Ajatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran.Foto: Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader/AP/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über Angela Merkels beunruhigendes Zittern. Es ist das zweite binnen acht Tagen – und es kriegt nun das Zeug zum politischen Vorgang. Muss man sich auf Merkels vorzeitigen Abschied einstellen, wie auch ein hochrangiger CDU-Politiker spekuliert? Gerade die Kanzlerin galt bislang als unverwüstlich. Hielt bei unzähligen Gipfeln bis zum Morgengrauen durch. Frotzelte vor Jahren mal einen CDU-Politiker an, der nach dem Transatlantikflug lieber ins Bett als an die Bar wollte. Der Politikpsychologe Thomas Kliche sagt, Merkel habe mit ihrem Schlüsselsatz „Sie kennen mich“ auch den Wählern ein Versprechen von Zuverlässigkeit und Stetigkeit gemacht. „Wenn jemand erkrankt, wird diese Sicherheit in Frage gestellt.“ Doch Regierungssprecher Seibert versichert: „Der Kanzlerin geht es gut.“ Andere, die mit ihr Kontakten hatten, sagen ebenfalls: keine Krankheit. Gestern ist Merkel wie geplant zum G20-Gipfel nach Osaka geflogen, diesmal sogar mit zwei Maschinen, damit sie pünktlich ankommt. Da wird jetzt natürlich jedes Zucken genau registriert.

Was beschäftigt den Bundestag? Heute nicht nur die große Politik, sondern: Gammelräder. An den Liegenschaften des Bundestages gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sein Fahrrad abzustellen. Die werden von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern fleißig in Anspruch genommen – nur nicht immer so, wie die Bundestagsverwaltung sich das vorstellt. „An verschiedenen Stellen finden sich Räder, die offensichtlich dauerhaft ungenutzt bleiben. Oft sind diese Räder nicht mehr fahrtüchtig“, hieß es in einer Hausmitteilung des Bundestags. Die Gammelräder würden die Fahrradstellplätze blockieren. Jetzt ist Deadline: Wer sein Rad heute nicht entfernt, muss damit rechnen, dass es zuerst markiert und später entsorgt wird. Ist doch mal eine gute Motivation, das klapprige Gefährt mit in die Sommerpause zu nehmen und zu reparieren.

Wer hat ein Problem? Die SPD. Das ist nicht neu – aber jetzt stellt es auch eine Studie im Auftrag der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Ergebnis: Die SPD liege weit abseits von dem, was vor allem ärmere Bürger von ihr erwarten. Die Wähler, die die SPD erreichen könne, legten Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln, erklärt Studienautor Hilmer vom Institut „policy matters“. Das Profil der SPD sei da, aber für viele nicht erkennbar. Die Studie sieht eine Entfremdung zwischen der SPD und ihren Stammwählern aus der unteren Gesellschaftsmitte. Ihnen missfalle das „klar linkslibertäre Angebot der SPD im kulturellen und internationalen Bereich“. Hilmer empfiehlt der SPD, in der Migrationspolitik „Humanität mit der notwendigen Härte zu verbinden“. Mit einer Mischung aus linker Sozialpolitik und einem strikten Kurs in Migrationsfragen sind auch die dänischen Sozialdemokraten erfolgreich. Das dürfte in der SPD aber so schnell nicht kommen. Führende Genossen haben nämlich schon deutlich gemacht, wie viel von dem Modell davon halten: wenig.

Was beunruhigt? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht – und zwar nicht nur im Bezug auf Rechtsextremismus. Mein Kollege Frank Jansen wirft nach der Lektüre die berechtigte Frage auf, wie die Bundesregierung künftig mit dem iranischen Mullah-Regime umgehen will. Der Verfassungsschutz spricht von einem „deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte“, dass der Iran versuche, hierzulande Material für seine Raketen zu beschaffen. Die Geschosse sind als Träger für Massenvernichtungswaffen gedacht. Und wohin sie fliegen könnten, ist nicht schwer zu erahnen: Fanatischer Hass auf Israel ist für die Mullahs eine ewige Verpflichtung. Hinzu kommen Erkenntnisse, dass iranische Agenten in der Bundesrepublik jüdische und israelische Einrichtungen für mögliche Anschläge ausspähen. Da wäre eine Verschärfung der Sprache gegenüber dem iranischen Regime vielleicht durchaus angemessen.

Was bringt der Tag? Letzte Sitzung vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat – da muss noch einiges abgearbeitet werden. Unter der Reichstagskuppel geht es unter anderem um Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon. Im Bundesrat werden 19 Gesetze aus dem Bundestag aufgerufen – Schwerpunkt ist ein Paket zur Migration. Außerdem ist bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen Endspurt angesagt. Und die Grünen stellen in Berlin ein Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz vor. Angesichts der Hitze, die auch am Wochenende wieder auf uns zukommt, dürfte ihnen Aufmerksamkeit sicher sein.

Wer feiert? Sebastian Czaja, der Berliner FDP-Fraktionschef wird heute 36. Drei kurze Fragen an den Jubilar: Das politische Erweckungserlebnis? „Als Schüler wollten wir uns einfach nicht mehr mit kaputten Toiletten in unser Schule abfinden, also musst es getan werden. Aus dem Erfolg von damals ist eine Lebensaufgabe geworden.“ Ihr wichtigstes aktuelles politisches Ziel? „Die Menschen dieser Stadt wieder ermutigen, dass wir uns mit den tagtäglichen Ärgernissen nicht abfinden müssen. Was in anderen Metropolen hervorragend funktioniert, ist auch in Berlin machbar.“ Und das Lieblingsessen? „Berlintypisch Currywurst. Und gelegentlich einmal eine gute Lasagne.“

Und wer feiert sonst noch in der Politik? Michael Hüttner (60, SPD, LT Rheinland-Pfalz), Matthias Lammert (51, CDU, LT Rheinland-Pfalz), Bernd Voß (65, Grüne, LT Rheinland-Pfalz)

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