Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Enttäuschung, Verlockung, Häme

SPD-Drama geht weiter +++ MDR als Bühne für Neonazis +++ Hans-Georg Maaßens Vergesslichkeit +++ Kritik an Greta Thunbergs Segeltörn

Zögert noch bei der Bewerbung auf die SPD-Spitze: Außenminister Heiko Maas in der kanadischen Arktis
Zögert noch bei der Bewerbung auf die SPD-Spitze: Außenminister Heiko Maas in der kanadischen ArktisFoto: dpa/Kay Nietfeld

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Worüber spricht die Hauptstadt? Die quälende Chef-Suche bei der SPD. Nun hat mit Franziska Giffey eine der letzten verbliebenen Hoffnungsträgerinnen abgesagt. Die Überprüfung ihrer Doktorarbeit solle die personelle Neuaufstellung der SPD nicht belasten, teilte sie per Brief mit. Die Enttäuschung ist groß. Alle schauen nun auf die SPD-Minister Heil, Maas und Scholz. Einer von ihnen „müsse es jetzt machen“, sagt ein einflussreicher Genosse. Doch Scholz will nicht, Heil und Maas zieren sich. Immerhin bekundete Maas im Gespräch mit dem Tagesspiegel generelles Interesse: „Wer das nicht als eine Verlockung empfindet, der lügt oder ist am falschen Platz“. Nur ist auch stets für die männlichen Aspiranten die Frage: Mit welcher Politikerin sollen sie antreten? Die möglichen Kandidatinnen scheuten das Risiko, heißt es aus der Partei. Nicht gerade ermutigend dürfte die Häme sein, die sich auch aus der SPD über das neue Duo Stegner/Schwan ergießt. Die beiden suchen heute den großen Auftritt in der Bundespressekonferenz. Dann geht das Drama in die nächste Runde.

Wer steht in der Kritik? Der MDR. Bald jähren sich die rechten Ausschreitungen in Chemnitz zum ersten Mal. Der Sender hat eine Doku produziert, die sich darum dreht, wie sich die Stadt seit den Vorfällen verändert hat. Bei einer Diskussion zum Film wollte der MDR den bekannten Neonazi Arthur Österle mit aufs Podium setzen. Der war unter anderem Chefordner bei den von der rechtsextremen Bewegung „Pro Chemnitz“ organisierten Demonstrationen. Der MDR verteidigte sich zunächst damit, dass es um einen „Austausch“ gehe. Doch nach der Vertreterin der Grünen Jugend sagte dann auch Oberbürgermeisterin Ludwig ihre Teilnahme ab. Jetzt ist die Podiumsdiskussion geplatzt.

Wer hat ein schlechtes Gedächtnis? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen – zumindest angeblich. Es geht um das Treffen mit Frauke Petry, bei dem er die damalige AfD-Chefin beraten haben soll, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Nachdem mein Kollege Jost Müller-Neuhof vor Gericht erwirkte, dass der Verfassungsschutz zu Maaßens Treffen mit AfD-Politikern Auskunft geben muss, hakte das Bundesamt per Mail bei Maaßen nach. Der teilte seiner früheren Dienststelle mit, er könne sich „nicht erinnern, ob über bestimmte Personen oder Strömungen in der AfD gesprochen wurde“. Auch der Ort des Treffens mit Petry am 2. November 2015 sei ihm „nicht erinnerlich“. Maaßens Vergesslichkeit ist schwer nachzuvollziehen: Petry war sein erster AfD-Kontakt. Nachprüfen, woran er sich tatsächlich erinnert, kann man aber nicht. Und so wird die Frage, was genau Maaßen mit Petry besprochen hat, ungeklärt bleiben – es sei denn, die Ex-AfD-Chefin packt selbst noch aus.

Was sorgt für Diskussionen? Die Segelreise von Greta Thunberg in die USA. Die Klimaaktivistin wollte auf schädliche Flüge verzichten. Doch jetzt wirft man ihr vor, dass wegen ihr mehrere Segler in die USA fliegen müssen, um das Boot wieder zurück nach Europa zu bringen. Die Gegner der jungen Frau freuen sich – dabei kompensiert das Seglerteam laut „Spiegel“ den CO2-Ausstoß zumindest mit Spenden an klimafreundliche Projekte. In unserem Liveblog können Sie die Einzelheiten zur Reise verfolgen, die mit rauer See begonnen hat.
Wer feiert? Diane Dodds (61, fraktionslos, Europäisches Parlament, Glückwünsche per Mail), Tomasz Frankowski (45, EVP, Europäisches Parlament, Glückwünsche per Mail), Melanie Kühnemann-Grunow (47, SPD, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche per Mail), Mario Mieruch (44, fraktionslos, Bundestag, Glückwünsche per Mail)

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