Die Morgenlage aus der Hauptstadt: EU-Sondergipfel - kann Angela Merkel noch führen?

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Was macht eigentlich Angela Merkel? Natürlich auch weiterhin sehr viel arbeiten. Führt sie dabei auch? Das weiß zurzeit niemand so genau, auch nicht in Brüssel.

Ab heute und morgen wird die Bundeskanzlerin aber wieder als Macherin und Moderatorin gefragt sein, schließlich geht es beim EU-Haushaltsgipfel nicht nur darum, mal wieder ziemlich viele europäische Konflikte zu managen, sondern irgendwie auch um unser aller Zukunft! Bei diesem Haushalt, der bis 2027 gelten soll, fällt oft der Begriff von einem „modernen“ Haushalt, gemeint ist damit, dass zukunftsorientierte Themen wie etwa die Klimapolitik und nicht etwa der Agrarsektor subventioniert werden.

Deutschland hat da gegensätzliche Interessen? Genau! Einmal will man den „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen, schließlich soll Deutschland auch grüner werden. Nur: Mehr Geld ausgeben will die Kanzlerin auch nicht. Und schon gar nicht die Agrarwirtschaft gegen sich aufbringen.

Vom größten Nettozahler Deutschland wird jedenfalls wie immer viel erwartet, Merkel aber wird den Geldbeutel nicht weiter aufmachen, nur um mehr europäische Harmonie zu schaffen. Im Gegenteil: Die EU-Insider erwarten eine Kanzlerin, die hartnäckig deutsche Interessen vertreten wird. Dazu hat mein Kollege Albrecht Meier auch mit dem früheren EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gesprochen.

Deutsche Interesse und deutsche Führung in Europa – oder gar der Welt – haben aufgrund unserer Geschichte immer einen heiklen Punkt. Darüber hinaus aber ist die spannende Frage: Haben wir überhaupt Interessen, wie sehen die aus, und wie wollen wir diese durchsetzen? Debattiert das Land diese Dinge ausreichend? Ist an dieser Stelle Angela Merkel eine kluge Moderatorin oder eine Versteckspielerin, die aus Gründen der inneren Harmonie nicht zur Debatte neigt?

Der Zeithistoriker Edgar Wolfrum hat gerade die Geschichte Deutschlands von 1990 bis heute veröffentlicht, mit dem mutigen Titel: Der Aufsteiger. Allerdings hat der Autor daran selbst seine Zweifel und fragt, sich ob Deutschland nicht eher „im Inneren eine verunsicherte Demokratie“ und „im Äußeren ein zaudernder Riese“ sei. Mehr dazu hier.

Zaudert Merkel auch bei der CDU? Nö. Sie sagt, da mische sie sich gar nicht erst ein. Zumindest nicht öffentlich… Bleibt das Nachfolgeproblem an der hängen, die es mitverschuldet hat: Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch traut ihr anders als Merkel niemand mehr Führung zu.

Wer also beendet das Chaos in der Partei, oder ist es sogar gewollt? In Berlin geben sich also die Kandidaten für den Parteivorsitz die Klinke in die Hand, während sie in Erfurt auch dank der CDU gar nicht mehr zur Ruhe kommen. Nichts geht mehr, manche Beobachter sprechen spöttisch schon von einem „failed state“. Lesen Sie dazu mehr hier.

© Christophe Gateau/dpa

Ist denn mit der FDP noch Staat zu machen? Nun, in Erfurt wohl nicht, aber immerhin ist man, sogar Parteichef Christian Lindner, nach dem Debakel in Sack und Asche gegangen und hat NUR neunmalkluge Personalvorschläge gemacht. Aber, nach der Entschuldigung im Bundestag und auch als Lehre aus Erfurt, beginnt nächste Woche die neue liberale „AG Parlamentarische Abwehrstrategien gegen rechts“ ihre Arbeit.

Der Vorsitzende der AG, Benjamin Strasser, sagte der Tagesspiegel-Morgenlage: „Die AfD spielt destruktive Spielchen, um den Parlamentarismus verächtlich zu machen. All das ist dazu geeignet, die Demokratie in unserem Land zu zerstören. Gegen diese Strategien wollen wir uns als Freie Demokraten im Bundestag besser wappnen und die richtigen Antworten finden.“

Hatte die Politik für die Jungen zuletzt richtige Antworten? Eher so gar nicht! Das liegt womöglich an einem neuen Generationenkonflikt. Die Älteren wollen nicht verstehen, dass die jüngste Generation, die Generation Z, die quasi digital von Geburt an ist, Selbstverwirklichung als Selbstermächtigung begreift. Und schreit: Was erlauben die?

Lineare Bildungswege sind dieser GenZ schnurz. Sie macht ihr Ding, sucht sich ihre Informationen. Das Unvermögen der CDU auf das Rezo-Video zu reagieren, ist nur ein Beispiel für das Nichtverstehen. Es gibt aber auch Jugendliche, die drehen den Spieß um: Sie verkaufen den Alten Wissen über die Jungen. Ist das böse oder einfach schlau? Lesen Sie mal.

Wir gratulieren zum Geburtstag Rasmus Andresen (34, Bündnis 90 / Die Grünen, MdEUP, Landtag Schleswig-Holstein bis Juli 2019, Glückwünsche hier), Eberhard Brecht (70, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier), Daniel Buchholz (52, SPD, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche hier), Bernd Schlömer (49, FDP, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche hier), Thomas L. Kemmerich (55, FDP, Landtag Thüringen, Glückwünsche hier), Hans-Jürgen Irmer (68, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier), Lisa-Kristin Kapteinat (31, SPD, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche hier), Christof Reichert (53, CDU, Landtag Rheinland-Pfalz, Glückwünsche hier)