• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Grüne haben Chancen auf den Posten des EU-Klimakommissars

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Grüne haben Chancen auf den Posten des EU-Klimakommissars

Von der Leyen wird den Grünen im EU-Parlament Zugeständnisse machen. +++ Die CDU sucht einen Verteidigungsminister. +++ Horst Seehofer feiert.

Ska Keller, Europapolitikerin der Grünen
Ska Keller, Europapolitikerin der GrünenFoto: Gregor Fischer/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Natürlich: über Ursula von der Leyen. Hier in Straßburg, wo ich die letzten Tage verbracht habe, ließ sich die Noch-Verteidigungsministerin gestern für ein paar Stunden blicken.

Da folgte ihr eine Traube von Journalisten von Termin zu Termin, in der Hoffnung, ein Statement zu erhaschen. Schließlich erbarmte sich von der Leyen für zwei Minuten und gab – zuerst auf Englisch, dann auf Deutsch – zu Protokoll: Sie sei „überwältigt“ und „dankbar“ als Kommissionschefin vom Rat vorgeschlagen zu sein, sie wolle in den Gesprächen mit den anderen Fraktionen viel zuhören.

Die Ministerin war sichtbar bemüht, ihre Wertschätzung gegenüber dem Parlament zu zeigen – und das aus gutem Grund.

Denn in Straßburg ist die Frustration über den Ausgang des Postenpokers in Brüssel noch immer groß: Es könnte nicht sein, dass im „Hinterzimmer“ Entscheidungen getroffen würden, die das Parlament dann nur noch absegne, hieß es. Bevor in zwei Wochen das Parlament über von der Leyen abstimmt, wird sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Wer ist besonders sauer? Die SPD. Vizekanzler Olaf Scholz wähnte schließlich schon den niederländischen Genossen Frans Timmermans auf dem Chefsessel der EU-Kommission. Doch nun ist es wie so oft bei der SPD: Große Empörung – aber folgen wird daraus nichts für die Koalition.

Man wolle keine Staatskrise produzieren, hieß es aus Parteikreisen. Dazu passen die Berichte aus dem Kabinett. Betont herzlich gingen hier die anwesenden SPD-Minister mit Ursula von der Leyen um. Die trat am Dienstag übrigens erstmal Twitter bei – erste Nachricht: „Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’ Europe!“ Replik von Juso-Chef Kevin Kühnert: „Wenn man als unangekündigtes +1 zur geschlossenen WG-Party erscheint.“

Wer freut sich? Ziemlich viele Leute, und sie tragen alle Uniform. In der Bundeswehr war von der Leyen als Ministerin unten durch, seit sie der eigenen Truppe 2017 ein „Haltungsproblem“ unterstellte. Wer ihr nachfolgt, darf also mit Vorschuss-Sympathie rechnen.

In der Gerüchteküche kursieren einige Namen, schreibt mein Kollege Robert Birnbaum. Merkels ehemaliger Generalsekretär Tauber, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ist in der Truppe beliebt. Er hat allerdings noch nie eine Großorganisation geleitet.

Fachlich wäre etwa Johannes Wadephul im Stoff, Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber auch Altgediente sind möglich: Günther Oettinger, der scheidende EU-Kommissar – und Volker Kauder. Als Fraktionschef hatte er nie Lust, dem verstorbenen Freund Peter Struck im Amt nachzufolgen. Als Ex-Fraktionschef trotz seiner 69 Jahre vielleicht doch.

Wer rettet künftig das Klima? Diese Frage treibt in Berlin und Brüssel in Zeiten von Fridays-for-Future viele um. Denn der Posten des EU-Klimakommissars wird frei. Bisher hatte der Spanier Miguel Arias Cañete den Hut auf, er wird seinen Posten aber aus innenpolitischen Gründen räumen.

Meine Kollegen von Tagesspiegel Background sagen: Es könnte erstmals einen Grünen in dem Amt geben. Denn will von der Leyen vom EU-Parlament als neue Kommissionspräsidentin abgesegnet werden, braucht sie wohl die Unterstützung der Grünen. Als Gegenleistung könnten diese auf den Posten bestehen.

Die Grünen sind unter anderem in Finnland, Schweden und Luxemburg an der Regierung beteiligt. Chancen hätte zum Beispiel Schwedens Umweltministerin Isabela Lövin. Die Grünen dürften von der Leyen zudem abverlangen, Klima zu einem Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission zu machen. Günstiger könnte die Gelegenheit schließlich nicht sein.

Wer feiert? Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister wird heute 70 Jahre alt. Letztes Jahr um diese Zeit machte er groß Schlagzeilen, weil er sich flapsig über 69 Menschen äußerte, die an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Dieses Jahr lässt er es ruhig angehen und will er für ein, zwei Tage an einen unbekannten Ort verschwinden, nur mit seiner Familie.

Auch wenn er keine Lust hat auf eine große Bilanz, schaut Seehofer ja mittlerweile auf 50 Jahre als Politiker und eine bewegte Karriere zurück. Da sagt selbst er: Mit dem Ende dieser Legislatur reicht es dann. Glückwünsche an: @der_Seehofer.

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