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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Olaf Scholz (SPD)

© Michael Kappeler/dpa

Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Grüne kritisieren „fortwährenden Panikmodus“ der Groko

Opposition nennt Arbeit der Regierung „handwerklich dürftig“ +++ Streit über AKK-Vorstoß +++ Schlechte Zugverbindungen zwischen Berlin und Brüssel.

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Worüber spricht die Hauptstadt? Immer noch über die Syrien-Pläne von Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags rechtfertigte AKK gestern ihren Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes – ohne aber die vielen offenen Fragen zu klären: etwa wie sich Bundeswehr-Soldaten an einem möglichen UN-Einsatz in der Region beteiligen könnten.

Das Thema treibt das politische Berlin mächtig um. Die Kritik an der Idee der CDU-Chefin reißt nicht ab, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten („unausgegoren“) und der Opposition („Totgeburt“). Schutz erhält AKK hingegen von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die Kritik an Kramp-Karrenbauer sei der „typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken“, schreibt der frühere Außenminister im Tagesspiegel. „Angesichts der dramatischen Lage ist das eine infantile Reaktion.“ Alle Hintergründe zum Thema finden Sie hier.

Wo wachsen die Sorgen? Im Willy-Brandt-Haus. Freitag Mitternacht endet die Frist für die Abstimmung über den SPD-Vorsitz. Kopfschmerzen bereitet einigen in der Partei die geringe Wahlbeteiligung. Bis vergangenen Sonntag haben nur rund 30 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgegeben.

Aktuellere Zahlen will man in der Parteizentrale nicht preisgeben. Sollte weniger als die Hälfte der Genossen an der Urwahl teilnehmen, wäre das eine „schwere Enttäuschung“ für die bisherige SPD-Spitze, erzählt ein Insider.

Bei so viel Desinteresse der Basis würde der Vorstand das Vorhaben kaum als Erfolg verkaufen können, befürchtet man in der Parteispitze. Viele Genossen würden die Führung dann wohl fragen, ob sich der ganze Aufwand mit den 23 Regionalkonferenzen überhaupt gelohnt hat – ganz zu schweigen von den 1,2 Millionen Euro, die das alles voraussichtlich kosten wird. Am Samstag um 18 Uhr sollen die Stimmen ausgezählt sein, vielleicht auch schon früher – wenn es bei der geringen Wahlbeteiligung bleibt.

Wo gibt es Streit? In der Groko. Der Grund sind Details im geplanten Jahressteuergesetz, mit dem Union und SPD die Elektro-Mobilität im Land fördern wollen. Doch die Steuererleichterungen für E- und Hybrid-Autos liegen erst einmal auf Eis.

Gestern hat der Bundestags-Finanzausschuss die Sache um zwei Wochen vertagt. Die Opposition spottet – auch weil der Gesetzentwurf bereits im Juni im Kabinett war und man jetzt immer noch nicht weiter ist, wie mein Kollege Albert Funk berichtet.

„Immer häufiger legt die Bundesregierung Gesetze vor, die mit heißer Nadel gestrickt und voller Löcher sind“, sagt der FDP-Finanzexperte Markus Hebrand. Seine Kollegin Lisa Paus von den Grünen sieht die Groko im fortwährenden „Panikmodus“. Alles werde auf „die letzte Minute“ gemacht und „dazu noch handwerklich dürftig“. Nun soll das Gesetz am 8. November den Bundestag passieren – falls bis dahin nichts mehr schiefläuft.

Wohin soll es schneller gehen? Nach Brüssel. Das fordern vier Europaabgeordnete aus Berlin. Von Berufswegen nutzen die Parlamentarier die Bahnstrecke von der deutschen in die europäische Hauptstadt regelmäßig. Ihre Erfahrung: „Streckenchaos“ überall. Die Folge: ewige Fahrt- und Wartezeiten.

Wer am Montagmorgen in Brüssel ausgeruht mit der Arbeit beginnen wolle, müsse Sonntagmittag in Berlin in den Zug steigen, schreiben die vier Politiker in einem offenen Brief an Angela Merkel, Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Bahn-Vorstand.

Das alles sei „wenig praktikabel“ – und werde ein noch größeres Problem, wenn Deutschland im Sommer 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dann werden noch mehr Politiker und Beamte zwischen Berlin und Brüssel pendeln müssen. Schon jetzt nutzen viele dafür das Flugzeug. Damit das künftig weniger tun, wünscht sich die Grünen-Politikerin Hannah Neumann einen Nachtzug nach Belgien, „eingefärbt im Blau und Geld der Europafahne“.

Wo könnte etwas Neues entstehen? In Thüringen. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die CDU angewiesen sein, um weiter regieren zu können. Dass ein Bündnis aus Schwarz und Dunkelrot gar nicht so weit hergeholt ist, berichtet mein Kollege Matthias Meisner. Er hat Ramelow im Wahlkampf begleitet – und einen Linken-Politiker erlebt, der gut auskommt mit den Konservativen, etwa mit seinem CDU-Herausforderer Mike Mohring. Koalitionsfragen weicht der Linke zwar aus. Stattdessen erzählt er von einem Gottesdienst, den er und Mohring neulich besucht haben. „Wir haben zusammen das Brot gebrochen“, erinnert sich Ramelow. Es klingt, als könnte da mehr daraus werden. Die ganze Reportage aus Thüringen lesen Sie hier.

Wer feiert? Patricia Wissel (44, CDU, Landtag Sachsen, Glückwünsche an: patricia.wissel@slt.sachsen.de), Ann Christin von Allwörden (41, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Glückwünsche an: info@cdu-fraktion.de), Reinhold Sendker (67, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: Reinhold.Sendker@bundestag.de), Gabriele Triebel (59, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtag Bayern, Glückwünsche an: gabriele.triebel@gruene-fraktion-bayern.de), Wiebke Knell (38, FDP, Landtag Hessen, Glückwünsche an: w.knell@ltg.hessen.de).

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