Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Kann Kühnert neuer SPD-Chef werden?

Der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel spielt mit den Ambitionen des Juso-Chefs Jojo. Auch im Nachrichtenüberblick: die Regierungsflotte und der Fall Lübcke.

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert.
Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert.Foto: Michael Kappeler/dpa

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Worüber redet die Hauptstadt … lieber nicht? Es wird immer komplizierter mit der Regierungsflotte. Mal sehen ob es Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Ende kommender Woche dieses Mal pünktlich zum G-20-Gipfel schaffen, er findet im japanischen Osaka statt. Da jetzt neue Reserven geschaffen werden, damit Ersatzmaschinen und Crews als Backup zur Verfügung stehen, wenn der Airbus der Kanzlerin streiken sollte, wirbelt das die Betriebspläne derart durcheinander, dass nun Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Leidtragender ist.

Er wird zu wichtigen Verhandlungen in China erwartet – doch es gibt offensichtlich keine Crew für ihn. So muss er sich nun kurzfristig in einen Linienflieger quetschen – was auch zu einer Minimierung der ihn begleitenden Pressevertreter führt. Denn den Preis von rund 4000 Euro für eine spontane Buchung mit Flug nach Tokio, Zug nach Shanghai und zurück nach Berlin, ist für manche Pressevertreter dann doch zu viel, nachdem für Hin- und Rückreise mit der Bundesluftwaffe rund 865 Euro veranschlagt worden waren. Anfang Juli geht’s für Altmaier in die USA – ob er dann die Flugbereitschaft nutzen kann, steht noch aus.

Wer muss am Steuer bleiben? Der Mensch. Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger zufolge wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. „Die 95 Prozent beim autonomen Fahren werden wir relativ schnell erreichen“, sagte Senger dem „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“. Das genüge nur leider nicht, um in jeder Situation das Lenkrad loslassen zu können. „Bis wir dann die 99,9 Prozent erreichen, also nahezu komplett autonomes Fahren ermöglichen können, wird es richtig Kraft kosten.“

Bis der Roboter-Volkswagen für jedermann komme, werde es noch dauern. Eine weitere Hürde: der Umgang mit Daten, um künftig das Online-Shoppen während der Fahrt zu ermöglichen. Der Traum von VW? Das Auto wird zum digitalen Lebensraum. Schöne neue Welt…

Was macht sprachlos? Die Erkenntnisse im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Tatverdächtiger, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat. 1993 soll er einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hessen verübt haben. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen. Was über Lübcke an Häme im Netz hereinbrach, zeigt, es braucht auch eine Debatte, wie der Staat demokratiefeindlichen Auswüchsen besser Herr werden kann.

Und so ein Fall ist kein Thema für Twitter, das sollten sich Politiker und Manager mal überlegen. Siemens-Chef Joe Kaeser geriet nun ins Feuer der Kritik, als er zum Fall Lübcke schrieb: „Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF. Eines vieler Opfer war unser Forschungs-Chef K. Beckurts.“

Wenig später schob er nach: „Hier ist offenbar der Eindruck entstanden, ich sei auf dem rechten Auge blind. Im Gegenteil: habe dazu mehrfach klar Stellung bezogen. Es tut mir leid, wenn mein Tweet zu Missverständnissen geführt hat. Ich verachte jede Form von Extremismus & (politisch motivierter) Gewalt.“

Wer pokert? Die SPD. Kann Kevin Kühnert neuer SPD-Chef werden? Ex-Parteichef Sigmar Gabriel spielt beim Tagesspiegel-Talk im Deutschen Historischen Museum (es geht eigentlich um die deutsche Sicherheitspolitik in der Debatte mit Volker Rühe) mit Kühnerts Ambitionen Jojo: Erst macht er sich über ihn lustig – um ihn dann zu loben. „Wenn‘s brennt, schickt man doch nicht die Jugendfeuerwehr“, giftet Gabriel zunächst unter dem Gelächter von 400 geladenen Gästen. Immerhin, sagte der ehemalige SPD-Parteichef, wolle Kühnert ja überhaupt. Noch schlimmer seien diejenigen in seiner Partei, die sich überhaupt nicht den Finger zu heben trauten.

Dazu gehört auch Manuela Schwesig, die nicht kandidieren will. „Ich bin offen für eine Doppelspitze“, sagte die kommissarische SPD-Chefin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands im China Club Berlin – alles weitere lässt sie offen, am 24. Juni sollen die Weichen gestellt werden. Ob Juso-Chef Kevin Kühnert in Frage komme? Es gebe kein Daumen hoch oder runter. „Sonst kommen wir in Teufels Küche“ – aber zu Kühnert sagt sie so viel: „Ich bin jetzt nicht konkret für die Verstaatlichung von BMW.“

Was bringt der Tag? Mehr Toleranz, auch Richtung rechts: Altbundespräsident Joachim Gauck schlägt neue Töne an – heute stellt er in Berlin sein neues Buch vor: „Toleranz, einfach schwer“. Im Wahlkampf hatte der ukrainische Komiker Wolodymyr Selenskyj keinen Termin bei Kanzlerin Merkel bekommen, anders als bei Emmanuel Macron. Nun ist er Präsident und besucht in der Funktion erstmals Berlin. Kann der Friedensprozess in der Ukraine wiederbelebt werden?

Die Grundsteuer-Reformpläne sind wirklich etwas für Experten, es droht ein bundesweiter Flickenteppich. Wie es insgesamt um die Bund/Länderfinanzen bestellt ist, jetzt wo die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, stellt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Länderministern nach der 19. Sitzung des Stabilitätsrates vor. Das ist in der Regel etwas komplexer, als es bei Twitter erklärungsfähig wäre. Der globale Twitter-König Donald Trump will vor 20.000 Anhängern in Orlando den Startschuss für die Wiederwahl-Kampagne 2020 geben.

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