Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Martin Schulz verzockt sich beim EU-Postenpoker

Portugals Premier fällt Martin Schulz in den Rücken + Von der Leyen verabschiedet sich von Soldaten + „Armut ist sexistisch“ will Unterstützung von Scholz.

Martin Schulz spricht sich gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus.
Martin Schulz spricht sich gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus.Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

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Die Gespräche im politischen Berlin sind gerade monothematisch. Die IBUK, Ursula von der Leyen, hat zwar der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestiert, aber fehlende Haltung im Kampf um ihren Traumjob in Brüssel kann ihr niemand vorwerfen. Sie tappt nicht in die Röttgen-Falle.

Norbert Röttgen wollte nicht als Fraktionschef nach Düsseldorf, er ließ als CDU-Spitzenkandidat im NRW-Wahlkampf 2012 die Frage offen, ob er bei einer Niederlage auch das Amt des Bundesumweltministers aufgebe. Dann gab es ein Debakel, doch den Weg zurück nach Berlin versperrte Angela Merkel: Sie entließ ihn.

Die Prognose, ob von der Leyen das Setzen auf die Karte Europa hilft bei der Abstimmung heute um 18 Uhr, ist schwer. Am Ende kann sie sagen: Mehrheit ist Mehrheit. Wenn es schief geht, würde mal wieder die SPD am Pranger stehen. Deren 16 Abgeordnete werden wie Grüne und Linke nein sagen.
Wer hat sich verzockt? Martin Schulz. Erst war der frühere Präsident des Europaparlaments stolz, dass er von Würselen aus mit Telefonverhandlungen etwas dazu beigetragen hatte, dass plötzlich der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans EU-Kommissionschef werden sollte. Schulz rief unter anderem Portugals Premier Antonio Costa an, doch Timmermans scheiterte am Widerstand von Viktor Orban.

Nun geht Costa Schulz bei der Ablehnung von der Leyens von der Stange – er rief via Twitter die Sozialdemokraten Europas zur Wahl der Deutschen auf. So wie auch Spaniens Premier Sánchez. Fast alle irgendwo mitregierenden Sozialdemokraten wollen sie wählen – nur nicht die SPD.
Historisch letzte Worte: „Bleiben Sie behütet!“ Praktisch zeitgleich zu ihrer Ankündigung in Brüssel, das Amt als Verteidigungsministerin zur Verfügung zu stellen, veröffentlicht das Ministerium in Berlin einen sogenannten Tagesbefehl Ursula von der Leyens an die Truppe. „Ich bin sehr dankbar und fühle mich tief geehrt, dass ich mehr als fünfeinhalb Jahre Verantwortung für die Bundeswehr tragen durfte.“

Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Schrumpfens und Reduzierens gehe es für die Bundeswehr wieder aufwärts. „Der Etat ist um mehr als ein Drittel gestiegen, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wächst wieder, modernes Material und Ausrüstung in Milliardenhöhe ist bestellt oder bereits bei der Truppe eingetroffen.“

Andere denken eher an die Berateraffären, die harschen Urteile über rechte Tendenzen. Wenn es übrigens mit der Wahl wider Erwarten nicht klappen sollte, gibt es schon eine Hintertür. Da jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsenden darf, ist die Nachfolge Günther Oettingers nun schon geklärt: dann wird das Ursula von der Leyen.

Kleiner Morgengruß: Ab morgen treffen sich die G7-Finanzminister in Chantilly. Als kleine Handlungsaufforderung prangen nun am Ministerium von Olaf Scholz Plakate mit der Aufforderung, 240 Millionen Frauen Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen. Dabei tut die SPD ja schon schwer, einen neuen oder mehrere neue Vorsitzende zu finden.

Aktuell kann nur eine von drei Frauen auf der Welt Geld abheben, kritisiert die entwicklungspolitische Organisation ONE. Auch auf Bankautomaten in verschiedenen anderen europäischen Ländern kleben seit heute Aufkleber mit dieser Botschaft. Die Komikerin Carolin Kebekus, die sich auch für ONEs Kampagne „Armut ist sexistisch“ einsetzt, unterstütze die Aktion, hieß es. Mal sehen, was Scholz da erreichen wird.
Das wird für Ärger sorgen: Bayern und Sachsen machen schon mobil, nun könnte die Suche nach einem Atommüll-Endlager bei der Frage nach der geologischen Sicherheit zur Black Box werden. Seit Jahren fordern Umweltverbände und Opposition ein Geologie-Datengesetz, um Intransparenz wie bei dem unter dubiosen Umständen auserkorenen Standort Gorleben zu vermeiden.

Doch viele Daten könnten nun geheim bleiben. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, auf den sich die zuständigen Bundesministerien, darunter das federführende Wirtschaftsressort (BMWi), einigen konnten, er liegt dem Tagesspiegel Background Energie & Klima vor (Kostenloses Testabo hier: background.tagesspiegel.de).

Der Knackpunkt: Viele Daten zur Geologie können auch dann unveröffentlicht bleiben, wenn sie für Entscheidungen bei der Endlagersuche herangezogen werden.

Radikaler Schnitt: Das fordern die Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dickicht der deutschen Klimaschutzprogramme, berichtet der Tagesspiegel Background. Sie wollen alle Steuern, Abgaben und Förderungen abschaffen, die der Wirkung eines künftigen CO2-Preises in die Quere kommen könnten. Es gäbe keine Kaufprämie für E-Autos mehr.

Sogar einen staatlich gesteuerten Kohleausstieg bräuchte man nicht – denn die geplante flächendeckende Bepreisung von CO2 über einen Handel mit Verschmutzungsrechten würde vieles von allein regeln, etwa Kohlestrom unrentabel machen oder wegen höherer Spritpreise zum Hybrid- oder E-Autoumstieg ermuntern.

Wer feiert? Sahra Wagenknecht (50, Linke, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: sahra.wagenknecht@bundestag.de); Thomas Heilmann (55 CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: thomas.heilmann@bundestag.de); Franziska Müller-Rech (34, FDP, Landtag NRW, Glückwünsche an: franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de); Steffen Zillich (48, Linke, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche an: zillich@linksfraktion-berlin.de)

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