Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Paul Ziemiak, der Gewinner der CDU

Der CDU-Generalsekretär könnte vom neuen Job der Parteichefin AKK profitieren +++ Das Klimakabinett muss nachsitzen +++ Baustelle im Bundestag.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.Foto: Sven Hoppe/dpa

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Worüber redet das politische Berlin? Über das vorzeitige Ende der Ferien – zumindest für die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Statt erst am 9. September in die Hauptstadt zurückzukehren, werden sie zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin schon kommenden Mittwoch nach Berlin kommen müssen. Treffen werden sie sich aber nicht wie gewöhnlich im Reichstag. Wo sollten sie da aktuell auch sitzen? Regierungsbank und die Abgeordnetensitze sind abmontiert, weil der Plenarsaal dieser Tage für knapp 420.000 Euro renoviert wird und einen komplett neuen Teppichboden erhält. Immerhin erstmals seit 20 Jahren. Zudem werden Kabel für die Feuerlöschanlage und die so genannte „Induktive Höranlage für Hörbehinderte“ erneuert.

Und so geht es für die Parlamentsmitglieder stattdessen gleich nebenan in die große Halle des Paul-Löbe-Hauses. Es sei zu teuer, den Plenarsaal provisorisch herzurichten, heißt es aus dem Bundestag. Was es kosten wird, die Abgeordneten aus dem Sommerurlaub zurückzuholen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen.

Wer ist der Gewinner des Tages? Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Seine Rolle wird massiv aufgewertet werden. Denn wenn AKK jetzt an den Baustellen im Bendlerblock arbeiten muss, bleibt ihr weniger Zeit für die Arbeit als Parteichefin. Auch ihr Tag hat nun einmal nicht mehr als 24 Stunden. Da erhält der bislang eher blass gebliebene Ziemiak die Chance, sich stärker zu profilieren – zumindest im Konrad-Adenauer-Haus. In Erinnerung aus jüngster Zeit ist von ihm bislang eher geblieben, dass er sich mit dem YouTuber Rezo über den Zustand der CDU auf Twitter zoffte.

Wer hat ein Problem? Wegen ihrer Standortentscheidung für die Forschungsfabrik Batteriezellenfertigung gerät Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. 500 Millionen Euro soll das Münsteraner Konzept erhalten – und der Batterie-Recyclingstandort Ibbenbüren mitten im Wahlkreis von Ministerin Karliczek.

Die Entscheidung kam überraschend, weil Westfalen bislang nicht als Automobilstandort aufgefallen war und unter den Bewerbungen aus sechs Bundesländern Ulm und Salzgitter/Braunschweig als Favoriten galten. Tagesspiegel Background Mobilität & Transport liegt nun ein Schreiben der Industrievertreter an die Kommissionsspitze vor, in dem massiv für Ulm votiert wird.

Das Schreiben dürfte vor allem bei den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) das Ärger-Thermometer weiter steigen lassen. Hatten sie sich doch erst kürzlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung beschwert.

Heiße Diskussionen über das Klima

Was bringt der Tag? Heiße Diskussionen über das Klima. Die Kanzlerin hat ihr Klimakabinett bestehend aus Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Nachsitzung geladen. Es wird vor allem um die Frage geben, ob CO2 nun durch eine Steuer oder einer Erweiterung des Emissionshandels bepreist werden soll. Intern gilt Merkel eher als Anhängerin eines separaten Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Wärmebereich.

Dabei hat sie gute Argumente auf ihrer Seite: Auch die fünf Wirtschaftsweisen halten den Emissionshandel eigentlich für die bessere Idee.

Wer feiert? Lorenz Gösta Beutin (41, Die Linke, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: lorenz.beutin@bundestag.de); Patrick Dahlemann (31, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Glückwünsche an: kontakt@patrick-dahlemann.de); Thomas Isenberg (52, SPD, Berliner Abgeordnetenhaus, Glückwünsche an: thomas.isenberg@spd.parlament-berlin.de); Athanasios Konstantinou (60, Fraktionslos, EU-Parlament, Glückwünsche an: athanasios.konstantinou@europarl.europa.eu); Markus Rinderspacher (50, SPD, Bayerischer Landtag, Glückwünsche an: markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de); René Schneider (43, SPD, Mitglied des Landtags NRW, Glückwünsche an: rene.schneider@landtag.nrw.de)

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