Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Regierung verspricht westdeutschen Regionen mehr Geld

Kabinett entscheidet über Hilfe für strukturschwache Regionen + Unternehmen sollen Kinderarbeit bekämpfen + Grüne fordern Abbiegeassisten für LKWs

Wohnhäuser vor Fabrikgebäuden in Duisburg.
Wohnhäuser vor Fabrikgebäuden in Duisburg.Foto: Leon Kuegeler/REUTERS

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über Jens Spahn. Der gerade erst 39-Jährige an der Börse der Polit-Spekulationen als Nachfolger für Verteidigungsministerin von der Leyen derzeit am höchsten gehandelt, berichten meine Kollegen Robert Birnbaum und Rainer Woratschka. Im Gesundheitssektor sind sie darüber gar nicht glücklich.

So effektiv wie Spahn sei bisher kein Gesundheitsminister gewesen, heißt es. Zehn Gesetzesvorhaben sind in der Pipeline. In der Branche befürchten sie, als nächstes wieder bloß einen braven Administrator wie Vorgänger Gröhe zu bekommen.

Selbst beim Gedanken an eine Fachfrau wie Annette Widmann-Mauz rollen manche mit den Augen: zu farblos, zu konfliktscheu für den Sprengstoff, der in etlichen der unerledigten Spahn-Pläne steckt. Für Spahn hat es sich jedenfalls ausgezahlt, dass er nach dem ehrenvoll verlorenen Rennen um den CDU-Vorsitz auf den Rat von AKK hörte: sich auf sein Ministerium zu konzentrieren.

Wo kracht es? Bei der AfD in Bayern. Dort erreicht der bereits Monate andauernde fraktionsinterne Streit seinen Höhepunkt: Mehrere Landtagsabgeordnete haben jetzt die eigene Fraktionschefin Ebner-Steiner angezeigt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, soll sie privaten Mailverkehr von sieben AfD-Abgeordneten in einer AfD-internen Gruppe auf Facebook veröffentlicht haben.

Ihr Ziel war offenbar, ihre Macht zu sichern. Denn in den Mails tauschten sich Abgeordnete unter anderem darüber aus, wie man Ebner-Steiner dazu bewegen könnte, vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Der Streit fügt sich gut in die Gesamtgemengelage in der AfD ein, wo der Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen eskaliert. Fraktionschefin Ebner-Steiner selbst ist eine glühende Anhängerin von Björn Höcke.

Was sorgt für Streit? Ein Lieferkettengesetz. Es würde Unternehmen verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre Produkte nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Das Wirtschaftsministerium befürchtet einen Bürokratiewust und will bremsen. Ein Entwurf liegt bei Entwicklungsminister Müller nämlich bereits in der Schublade. Kommen soll er, wenn klar ist, dass mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen Menschenrechte auf ihren Lieferketten nicht ausreichend gewährleistet.

Knackpunkt ist deshalb ein Fragebogen, der genau das überprüfen soll. Nach Tagesspiegel-Informationen hat es zumindest hier eine Einigung gegeben. Unternehmen, die noch nicht alle Anforderungen erfüllen, sollen bis 2021 noch nachbessern können. Und Firmen werden nicht nur in „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“ unterteilt, sondern können sich auch erklären – darauf hatte das Wirtschaftsministerium gepocht. Bis tatsächlich etwas passiert, kann es also dauern.

Was tut sich in Brüssel? Heute konstituiert sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Die bisherige Vorsitzende wird wahrscheinlich auch die neue: Die französische Grünen-Politikerin Karima Delli wird wieder kandidieren, und die Grünen haben das Zugriffsrecht auf den Posten. Delli setzt sich dafür ein, dass die EU den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs oberste Priorität einräumt.

Zuspruch dafür bekommt sie unter anderem von CDU-Mann Jens Gieseke, der wieder im Verkehrsausschuss sitzt. „Beim Thema Kerosin ist es an der Zeit, zu handeln. Flüge zu Taxi-Preisen darf es nicht länger geben“, sagte Gieseke meinen Kollegen von Tagesspiegel Background. Er zwar eine europäische Lösung nach globalen Vereinbarungen nur für die zweitbeste Lösung. Trotzdem könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen.

Wer lebt gefährlich? Radfahrer und Fußgänger in Großstädten. Die Zahl getöteter Radfahrer im Verkehr ist mit 445 auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen. Die Grünen fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw in Städten. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage bringt das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer dagegen ins Spiel, dass mehr Lieferverkehr per Lastenrad abgewickelt werden könnte. 

Kommunen könnten Verteilzentren einrichten, „von denen aus die letzte Meile zum Kunden per Lastenfahrrad gefahren wird.“ Doch es gibt bereits zehn verschiedene Projekte, über die theoretisch Lastenräder gefördert werden können, kritisieren die Grünen. Für Radschnellwege stünden dagegen bisher nur 25 Millionen im Jahr zur Verfügung.

Was bringt der Tag? Es ist eigentlich das Prestigeprojekt des neugeschaffenen Heimatministeriums: der Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Minister Seehofer stellt heute die Ergebnisse vor – allerdings nur aus Sicht des Bundes. Denn die Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich nicht auf gemeinsame Forderungen verständigen.

Zumindest will das Bundeskabinett heute einen Beschluss fassen, der zurückgeht auf die Arbeit der Kommission. So will die Bundesregierung dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres die Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln. Mehr Geld soll in betroffene Regionen im Westen fließen, etwa in die Ruhrgebietsstädte, das östliche Bayern, Richtung Nordseeküste, ins Saarland. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu liefert mein Kollege Albert Funk.

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