Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Scheuer laut Ministerium meist mit E-Autos unterwegs

Sozialdemokraten versuchen verbal abzurüsten +++ BDI fordert stärkeren Einsatz der Kanzlerin in Lateinamerika +++ Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).Foto: Reuters/ Hannibal Hanschke

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Wo wird Druck aus dem Kessel genommen? Bei der großen Koalition. Ein möglicher Termin für den ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist der 19. Dezember – man versucht verbal abzurüsten, erst einmal kennenlernen. Ein „Begrüßungsgeschenk“ der Union wird es nicht geben.

Aber wer weiß, wenn die Neuen ihren Frieden mit der GroKo machen, könnten vielleicht für beide Seiten sogar noch interessante Projekte vereinbart werden. Dazu müssen aber vor allem die Regierungs-SPD und die Esken/Nowabo/Kühnert-SPD Seit‘ an Seit‘ schreiten. Das Lied von Hermann Claudius wird übrigens nach einem Juso-Protest wegen möglicher Verstrickungen im Nationalsozialismus nicht mehr am Ende von Parteitagen gesungen.

Stattdessen wurde nun „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ angestimmt, die letzten Zeilen: „Ewig, der Sklaverei ein Ende, heilig die letzte Schlacht“.

Das kann man sicher auch auf die SPD und diese große Koalition beziehen, zugleich kann sie der SPD derzeit auch zur Profilierung helfen: man kann zeigen, was alles möglich wäre, ohne die Union: Mehr Investitionen, eine Vermögenssteuer, eine Kindergrundsicherung und eine Abkehr von Hartz IV. Die nächste Wahl wird zeigen, ob es dafür Mehrheiten gibt; und wie links der neue Linkskurs wirklich ist.

Wer ist sauberer als gedacht? Andreas Scheuer, zumindest verbreitet das seine neuerdings Neuigkeitenzimmer (deutsch für: newsroom) heißende Pressestelle. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mal wieder Spitzenpolitikern zu hohe CO2-Emissionen ihrer Dienstwagen vorgehalten.

Keine einzige Karosse der Regierungspolitiker halte den EU-Flottengrenzwert von aktuell noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Realbetrieb ein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fahre dabei mit schlechtem Beispiel voraus. Sein Dienstwagen – ein Benzin/Elektro-betriebener BMW 745Le xDrive – habe mit 258 Gramm pro Kilometer den höchsten „realen CO2-Ausstoß“.

Antwort des Neuigkeitenzimmers: Der genannte Dienstwagen stoße nach geltendem internationalen Prüfverfahren 60 g CO2/km aus. „Dass Bundesminister Scheuer meist mit dem Audi e-tron unterwegs ist (null Emission), wurde nicht berücksichtigt.“ Viel heikler wird für Scheuer ohnehin der Donnerstag startende Maut-Untersuchungsausschuss.

Wem reicht es? Michael Brand, seit Jahren Vorkämpfer für Menschenrechte (und leidgeprüfter Vorsitzender des 1. FC Köln Fanclubs im Bundestag, der Koalition Rut-Wiess).

Zum heutigen Tag der Menschenrechte sagt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu dem Thema, dass in Deutschland der Hass im Netz Menschenrechte aushöhle: „Am meisten sind es die feigen Säcke, die keinen Arsch in der Hose haben, um unter ihrem eigenen Namen die Gülle, die sie über andere auskippen, zu veröffentlichen und sich bisher ungestraft im Schutz der Anonymität austoben“, betont Brand im Tagesspiegel-Interview.

„Das Internet hat von Kinderschändern bis hemmungslosen Hetzern das Tor geöffnet für viele Menschen, die man nicht mit politischen, sondern mit psychischen Maßstäben messen kann.“ Es werde Zeit, der Welle des Hasses „eine Gegenwelle der Entschlossenheit und der Härte der Demokratie entgegensetzen“.

Der langjährige Freund des ermordeten Walter Lübcke hat gerade das Buch „Menschen.Recht“ mit spontanen Gedanken von Persönlichkeiten wie Richarde Gere und dem Dalai Lama herausgebracht. Dieter Hallervorden notiert dort zu dem Thema: „Mensch werden ist ein Geschenk der Eltern! Menschen bleiben ist eine sehr eigene Verpflichtung.“

Wer schlägt Alarm? Die deutsche Wirtschaft – die Kanzlerin und ihre Minister müssten sich stärker in Lateinamerika einsetzen – um den Markt nicht zu verlieren. „Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in Lateinamerika“, wird in einem BDI-Forderungskatalog betont, der dem „Tagesspiegel“ exklusiv vorliegt.

„Politische Flankierung von Wirtschaftsaktivitäten ist in Lateinamerika von großer Bedeutung und kann den Ausschlag geben, sich gegenüber der Konkurrenz durchzusetzen.“ Zuletzt hatte China El Salvador unter anderem den Bau eines Nationalstadions und einer Nationalbibliothek zugesagt, im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu Ein-China-Doktrin und wird keine Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

„Obwohl Lateinamerika knapp sieben Prozent zur Weltwirtschaft beiträgt, fließen nur 2,6 Prozent der deutschen Exporte in die Region“, bemängelt die Wirtschaft in ihrem Weckruf-Papier. Große Hoffnung wird in das noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen von EU und dem Wirtschaftsbund Mercosur gelegt.

Aber es bekommt in Deutschland zunehmend Gegner – die Bauernproteste richteten sich auch dagegen, dass Glyphosat hier zwar verboten wird, aber künftig mehr Produkte aus Brasilien importiert werden sollen, wo diese Unkrautvernichter massiv zum Einsatz kommen.

Wer feiert? Olaf Müller (56, Bündnis 90 / Die Grünen, Landtag Thüringen); Britta Haßelmann (58, Bündnis 90 / Die Grünen, Deutscher Bundestag); Editha Westmann (56, CDU, Landtag Niedersachsen)

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