Die Morgenlage aus der Hauptstadt : So wichtig finden selbst Jüngere das eigene Auto

Umfrage: Das eigene Auto bleibt beliebt +++ BKA will bei Facebook mitlesen +++ CDU zweifelt an AKK

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Wer verfolgt einen gefährlichen Zickzackkurs? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Erst lässt sie sich mehrdeutig auf eine Frage nach einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein – jetzt will sie das alles nicht so gemeint haben. Und derart den Kopf bei Gegenwind eingezogen hatte sie ja auch schon in der Debatte über Meinungsäußerungen im Internet. Sie erinnern sich? Das Rezo-Video… Ist AKK also überhaupt die Richtige als nächste Kandidatin für das Kanzleramt? Die Kritik aus den eigenen Reihen lässt zumindest nicht lange auf sich warten. Für solche parteiinternen Kleinkriege gebe es doch Generalsekretär Paul Ziemiak, rügt einer aus der Führung. Bloß nicht – so wie die SPD! – den innerparteilichen Streit kultivieren, warnt ein anderer. Die Parteichefin verzettele sich, kritisiert ein Dritter. Denn eigentlich müsste AKK sich um die großen Linien kümmern, etwa um den Umgang mit der AfD: Ausgrenzen oder auf die Wähler zugehen? Meine Kollegin Maria Fiedler hätte da ein paar Vorschläge.

Wer will sich mehr Kompetenzen sichern? Das Bundeskriminalamt. Künftig, so sieht es ein BKA-eigner Entwurf vor, will es bundesweit Hetze erfassen und auf die Strafbarkeit hin analysieren. Youtube, Facebook und Co. sollen Inhalte nicht mehr kommentarlos löschen können, sondern die Personen dahinter erst von einer BKA-Zentralstelle identifiziert werden. Dazu soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Aber: Ein Instrument zur Strafverfolgung ist das Gesetz nicht. Hinzu kommen Probleme mit dem Datenschutz, wie Recherchen von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zeigen. Die Sichtung und Ahndung von hochgerechnet etwa 400.000 Löschungen allein bei Facebook und Twitter dürfte kaum zeitnah zu regeln sein. Daher müssten die Inhalte womöglich längerfristig gespeichert werden. Und wenn die Sozialen Netzwerke gelöschte Inhalte weiterleiten, die keinerlei Relevanz für die Strafverfolgungsbehörden haben? Im schlimmsten Fall könnten sich die Plattformen also der falschen Verdächtigung schuldig machen.

Wer erhält Rückenwind? Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin setzt beim Klimaschutz auf eine CO2-Steuer – die Union sieht das skeptisch und spricht sich eher für den Emissionshandel aus. Eine Studie der Agora Energiewende plädiert jetzt aber klar für die CO2-Besteuerung. Begründung: Beim CO2-Handel wird es zu mehrjährigen Verzögerungen kommen. Das Papier liegt Tagesspiegel Background Energie & Klima exklusiv vor. Demnach bräuchten die Unionswege zwei bis vier Jahre zur Umsetzung. Die CO2-Steuer sei aber schon in drei Monaten machbar. Die neue Studie dürfte für Diskussionsstoff in der Groko sorgen: Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett eine Richtungsentscheidung über die CO2-Bepreisung treffen.

Wer kann sich bestätigt fühlen? FDP-Chef Christian Lindner: 70 Prozent der Deutschen sagen, es sei ihnen wichtig, ein eigenes Auto zu besitzen. Selbst bei den 18- bis 29-Jährigen sind es 59 Prozent. Und: 90 Prozent der Deutschen mieten nie ein Carsharing-Auto. Die Zahlen stammen aus einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts, die Tagesspiegel Background Mobilität & Transport vorab vorliegt. Viele Menschen denken laut der Umfrage – die übrigens die FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat – so ähnlich wie der Autoliebhaber und bekennende Porsche-Fan Lindner. Andererseits: Selbst Porsche testet in den USA bereits eine App, mit der Porschefahrer ihren Sportwagen weiterverleihen können. Vielleicht wäre das ja dann doch etwas für Christian Lindner.

Wer feiert? Holger Ansmann (62, SPD, Niedersächsischer Landtag, Glückwünsche: hier); Tina Fischer (48, SPD, Brandenburger Landtag, Glückwünsche: hier); Andreas Hartenfels (53, Grüne, Landtag von Rheinland-Pfalz, Glückwünsche: hier); Lukas Köhler, 33, FDP, Deutscher Bundestag, Glückwünsche: hier); Detlef Müller (55, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche: hier); Katy Walther (45, Grüne, Hessischer Landtag, Glückwünsche: hier)

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