• Die Morgenlage aus der Hauptstadt: SPD-Spitze diskutiert über Verfahren, um GroKo zu verlassen

Die Morgenlage aus der Hauptstadt : SPD-Spitze diskutiert über Verfahren, um GroKo zu verlassen

Arbeitsgruppe soll Kompromiss für Grundrente finden +++ Streit um Wirtschaftshilfe für Ostdeutschland +++ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt Maaßen

Kommissarisches Trio: Manuela Schwesig (l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer (r), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen.
Kommissarisches Trio: Manuela Schwesig (l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer (r), Ministerpräsidentin...Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag. Seit Monaten ist der Streit zwischen Union und SPD um die Grundrente festgefahren. Auch bei ihrem gestrigen Treffen im Kanzleramt konnten sich die Spitzen der Groko nicht über die umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung einigen. Die Sache wurde in der Nacht vertagt.

Jetzt sollen Kanzleramtschef Helge Braun und Arbeitsminister Hubertus Heil eine gemeinsame Strategie suchen. Im Anschluss soll eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss finden – nach den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Zu einig wollen die Koalitionäre so kurz vor dem Wahltag offenbar nicht wirken – ein bisschen Streit belebt ja bekanntlich das politische Geschäft. Übereingekommen sind Union und SPD hingegen beim Kampf gegen hohe Mieten.

Gestern Abend präsentierten die zuständigen Minister Horst Seehofer und Christine Lambrecht das Ergebnis monatelanger Verhandlungen: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, örtliche Mietspiegel sollen künftig sechs statt nur vier Jahre gelten und es soll schwieriger werden, Miet- in Eigentumswohnung umzuwandeln. Das Ziel: Käufer und Mieter besser schützen. Ob das klappt, muss sich noch zeigen. Ein Stück Handlungsfähigkeit hat die Groko damit aber zumindest bewiesen.

Wer diskutiert über das Groko-Aus? Die SPD-Führung. Heute kommt das Parteipräsidium im Willy-Brandt-Haus zusammen, um über die „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag zu beraten. Der Passus wurde 2018 auf Wunsch der SPD festgeschrieben – um die regierungsmüden Teile der Partei zu besänftigen. Die sehen in der Halbzeitbilanz jetzt ihre letzte Exit-Chance. Sie wollen endlich raus aus der Groko. Das Verfahren dafür diskutiert heute die Parteispitze.

Die Bundesregierung will ihre eigene Bilanz in acht Wochen vorstellen. Für die SPD stellt sich die Frage: Soll die Parteibasis dann direkt über die Zukunft der Koalition abstimmen dürfen? Klar ist: Es wird schwierig werden, die Mitglieder von den Vorteilen des Weiterregierens zu überzeugen. Der Groko-Frust sitzt tief bei den Genossen. Olaf Scholz, der bislang einzige Kandidat für den Vorsitz aus der ersten Reihe, will die SPD dennoch in der Regierung halten – im Gegensatz zu vielen seiner Mitbewerber.

Argumente liefern könnte ihm eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die hat schon jetzt eine Halbzeitbilanz der Groko gezogen – mit überraschendem Ergebnis.

Worüber gibt es Streit? Um das Geld für den Osten, speziell für die Lausitz. Eigentlich wollte das Kabinett nächste Woche das milliardenschwere „Strukturstärkungsgesetz“ absegnen – gerade noch rechtzeitig vor dem Wahlsonntag am 1. September. Doch jetzt wackelt der Zeitplan. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist deshalb sauer auf seinen Genossen Olaf Scholz.

Der Finanzminister will kein zusätzliches Geld ausgeben, um Bahngleise in den Osten zu verlegen oder Betriebe in der Region anzusiedeln – obwohl alles schon so ausgemacht war. Die nötigen 40 Milliarden Euro sollen nach Schulz‘ Wunsch stattdessen von anderen Infrastrukturprojekten abgezogen werden, was wiederum CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verärgert. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden“, fordert Woidke im Gespräch mit meinen Kollegen vom Tagesspiegel Background Mobilität & Transport.

Wie der Geldfluss im Detail geregelt wird, ist für den SPD-Mann nebensächlich. „Entscheidend ist nur, dass alles klappt wie vereinbart.“ Wie die Chancen dafür stehen, erfahren Sie hier.

Wer eckt an? Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Um den CDU-Mann gibt es weiterhin viel Wirbel in seiner Partei. Zu rechts, zu laut – so lässt sich die Kritik aus der Union an dem politisch sehr aktiven Ruheständler zusammenfassen. Um Ausgleich in der Debatte bemüht sich jetzt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Der findet es zwar teilweise „verstörend“, was der ehemalige Verfassungsschutzchef von sich gibt. Von einem Parteiausschluss, wie kürzlich diskutiert, will Mohring aber nichts wissen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt er, dass für einen Mann wie Maaßen sehr wohl Platz in der Union sei: „Wir haben viele Gesichter.“ Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem Thüringer CDU-Chef und hier einen Tagesspiegel-Kommentar, warum sich die Union klar nach rechts abgrenzen sollte.

Wer feiert? Kati Engel (38, Linke, Thüringer Landtag, Glückwünsche hier), Nese Erikli (39, Grüne, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier), Winfried Hermann (68, Grüne, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche hier), Bettina Hornhues (48, CDU, Bremische Bürgerschaft, Glückwünsche hier), Christoph Ploß (39, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier), Ernst Weidenbusch (57, CSU, Bayerischer Landtag, Glückwünsche hier), Roland Wöller (50, CDU, Sächsischer Landtag, Glückwünsche hier), Hendrik Wüst (45, CDU, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche hier).

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