Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Thüringer CDU-Chef Mohring wird was zu hören kriegen

+++Mohring trifft bei CDU-Vorstandsklausur auf Kritiker +++ Organspende-Entscheidung: Reaktion eines Betroffenen +++ Pompeo kommt zur Libyen-Konferenz+++

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen.
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen.Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Wer hat verloren? Jens Spahn. Der Gesundheitsminister ist mit dem Versuch gescheitert, die Regelung zur Organspende radikal zu reformieren, um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Der Bundestag stimmte gestern stattdessen für das Gegenmodell von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, das mehr Aufklärung der Bürger über Organspenden verspricht.

Für viele Betroffene ist das eine herbe Enttäuschung, etwa für Marius Schaefer, bei dem 2012 die erste Lebend-Lungenspende gelang. Gespendet hatten die Lungenflügel seine Mutter und sein Vater. „Ich habe mehr erhofft und erwartet“, sagte Schaefer nach der Abstimmung im Bundestag – und konfrontierte auf dem Gang des Reichstagsgebäudes Baerbock mit seiner Kritik. Am akuten Spendermangel werde sich mit der neuen Regelung nichts ändern, sagte Schaefer. Lesen Sie hier die bewegende Geschichte des heute 19-Jährigen, aufgeschrieben von meiner Kollegin Deike Diening.

Wer will ein bisschen Frieden? Angela Merkel. Für Sonntag hat die Kanzlerin eine Reihe von Staats- und Regierungschefs nach Berlin eingeladen, deren Länder im Libyen-Konflikt mitmischen. Merkel will sie davon überzeugen, ihre Aktivitäten in dem Bürgerkriegsland einzuschränken, um dem dort erhofften Waffenstillstand eine Chance zu geben. Angemeldet haben sich bislang Boris Johnson und Emmanuel Macron. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich ebenfalls angekündigt und dabei gesagt, dass wohl auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin komme. Die USA schicken Außenminister Mike Pompeo, wer für China antritt, ist noch unklar.

Vielleicht präsentiert die Bundesregierung ja heute die komplette Gästeliste des hochrangigen Treffens? Mehr dazu hier.

Wer macht sich Sorgen? Die Familie von Karamba Diaby. Nach den Schüssen auf sein Büro in Halle erhält der SPD-Abgeordnete in diesen Tagen viele Telefonanrufe – auch von Verwandten aus seinem Geburtsland Senegal. Sie wollen wissen, ob es dem 58-Jährigen gut geht. Im Bundestag sah man ihn gestern ständig mit Knopf im Ohr und Telefon in der Hand auf- und ablaufen.

Die Sorgen seiner Angehörigen sind berechtigt: Seit Jahren muss Diaby rassistische Hetze ertragen, drei Drohungen täglich erreichten ihn über die sozialen Medien, sagt er. Und auch jetzt feiern Hetzer im Netz die Schüsse auf sein Büro. Zwar ist die Solidarität mit Diaby groß, bis hinauf zu Angela Merkel sprechen ihm Politiker gut zu. Doch der Fall zeigt auch: Die Vertreter der Demokratie geraten in Deutschland immer stärker ins Visier von Verfassungsfeinden. Alle Hintergründe finden Sie hier.

Wer erhält Gegenwind? Michael Kretschmer. Die Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik an dem sächsischen Ministerpräsidenten, weil er kürzlich einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ins Spiel gebracht hat. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel empfiehlt Kretschmer deshalb „Nachhilfe in Sachen Ökonomie“. Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sagt: „Erneuerbare sind längst kostengünstiger und schneller.“

Doch Wirtschaftsinteressen dürfte Kretschmer mit seinem Vorstoß ohnehin nicht im Sinn gehabt haben – denn selbst Energieriesen wie Eon oder RWE haben mit dem Thema abgeschlossen. Sie wollen gar keine Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke mehr. Anders sehen das manche konservative CDU-Leute, etwa in der Werte-Union – für die Kretschmers Idee vom Ausstieg aus dem Ausstieg wohl auch gedacht war. Mehr dazu lesen Sie hier im Tagesspiegel Background Energie & Klima.

Wer muss sich was anhören? Mike Mohring. Der Thüringer CDU-Chef ist heute in Hamburg bei der CDU-Vorstandsklausur. Für viele Parteikollegen ist es das erste Mal seit Längerem, dass sie Mohring wieder einmal persönlich treffen. Der 48-Jährige war lange krank und zuletzt mit dem Wahlkampf in Thüringen beschäftigt. Auf ein allzu warmes Wiedersehen sollte sich Mohring aber nicht einstellen. Der Grund: In der Union sind viele sauer auf ihn, weil er künftig mit Rot-Rot-Grün unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenarbeiten will.

Zwar hat Mohring versichert, dass er nur „konkrete Projekten“ unterstützen wolle – und dafür im Gegenzug von Ramelow auch einiges verlangen werde. Trotzdem sehen viele CDU-Leute in Mohrings pragmatischem Politikstil vor allem: einen Tabubruch. Und das dürfte der eine oder andere ihn heute im persönlichen Gespräch auch wissen lassen.

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