Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Warum Maas an Standing verliert

Der Außenminister gilt mal als zu hart, dann als zu weich. +++ AKK warnt SPD-Chefs vor Erpressungsversuchen. +++ Troika aus Kühnert, Esken und Walter-Borjans.

Außenminister Heiko Maas beim SPD-Bundesparteitag
Außenminister Heiko Maas beim SPD-BundesparteitagFoto: dpa/Michael Kappeler

Worüber spricht die Hauptstadt? Über die Folgen des SPD-Parteitags. Das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will zwar vorerst in der Groko bleiben – was die Union freut. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bereits per Telefon „ein gutes Gespräch“ mit den beiden geführt, heißt es. Allerdings wächst in der CDU die Sorge, mit Esken und Walter-Borjans könne es schwierig werden.

Der Grund: deren linke Steuer- und Finanzpolitik. Die SPD will hier den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Die Union lehnt das ab. „Der Haushalt steht fest“, sagen CDU-Leute, die sich noch vor Weihnachten eine Sitzung des Koalitionsausschusses wünschen. AKK warnt die neuen SPD-Chefs vor Erpressungsversuchen: „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht.“ Klingt nicht, als würde es bald leichter werden in der Groko.

Wer verliert an Rückhalt? Heiko Maas. Der Außenminister wurde beim SPD-Parteitag von den eigenen Genossen schwer abgestraft. Bei der Wahl für den Parteivorstand ließen sie ihn im ersten Anlauf durchfallen, erst im zweiten Versuch klappte es. Viele Genossen werfen ihm vor, zu hart gegenüber Russland aufzutreten – und zu weich gegenüber Saudi-Arabien, auch bei Rüstungsexporten.

Jetzt könnte Maas noch weiter an Standing verlieren. Denn der neue SPD-Chef Walter-Borjans hat beim Parteitag deutlich gemacht, was er für eine Außenpolitik will: mehr Geld für Europa, ein Plus an Entwicklungshilfe, dafür weniger Militärausgaben. Dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato erteilte er eine Total-Abfuhr. Maas ist dem Ziel als deutscher Chefdiplomat jedoch verpflichtet. Zwischen Willy-Brandt-Haus und Auswärtigem Amt stehen die Zeichen auf Konfrontation. Mehr hier.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDFoto: Kay Nietfeld/dpa

Wer steigt auf? Kevin Kühnert. Der einflussreiche Juso-Chef hat seine Macht am Wochenende deutlich ausgebaut. Vom Parteitag ließ er sich zum Vize-Chef der SPD wählen. Damit kann er jetzt eine Troika mit Esken und Walter-Borjans bilden. Mehr Macht hatte ein Juso-Chef noch nie – was nicht allen Sozialdemokraten gefällt. Wie hat es der 30-jährige soweit gebracht?

Mit einer „Kombination aus rhetorischer Brillanz und strategischen Fähigkeiten“, sagt Andreas Hoidn-Borchers. Der „Stern“-Reporter hat schon viele Juso-Vorsitzende kennengelernt. An diesem Wochenende hat er seinen 43. SPD-Bundesparteitag besucht, wie er meiner Kollegin Selina Bettendorf erzählt hat. Das lesenswerte Interview finden Sie hier. Darin bringt der erfahrene Journalist das Problem der Sozialdemokraten auf den Punkt: „Die SPD hat das Talent, gute Leute zu verlieren.“

Wer ist gefordert? Manuela Schwesig und Herrmann Gröhe. Die beiden leiten den Vermittlungssauschuss, der heute um 19.30 Uhr in Berlin zusammenkommt. Eigentlich wollten die 32 Mitglieder nur ein paar Details im Klimapaket nachverhandeln. Doch jetzt hat die SPD am Wochenende eine Forderung nach einem höheren CO2-Preis beschlossen – und damit könnte in die Sache neuer Schwung kommen.

Denn in der CDU sind viele der Idee nicht abgeneigt. Außerdem leidet auch die Union unter dem Höhenflug der Grünen und kann ein klimafreundlicheres Image gebrauchen. Damit die Groko-Parteien das Klimapaket planmäßig zum 1. Januar umsetzen kann, müssen sie aber vor Weihnachten einen tragfähigen Kompromiss finden. Schwesig und Gröhe werden sich anstrengen müssen. Alle Hintergründe zum Thema hier.

Wer hat geübt? Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin sei eine „Kanzlerin im Praktikum“, lästerte vor einiger Zeit die FDP. Dass da etwas dran ist, hat jetzt meine Kollege Jost Müller-Neuhof herausgefunden. Schon vor ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin nahm AKK regelmäßig an vertraulichen Dienstsitzungen im Kanzleramt teil – als CDU-Generalsekretärin und später als Parteichefin.

Das hat das Kanzleramt nach einer erfolgreichen Auskunftsklage des Tagesspiegels eingestanden. Für den FDP-Politiker Marco Buschmann stellen die AKK-Besuche bei Merkel eine unzulässige „Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“ dar, insgesamt sei das eine „höchstfragwürdige Praxis“. Denn normalerweise gilt bei den Runden im Kanzleramt: „Zutritt nur für Befugte“. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

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