Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Wie glaubwürdig ist die Bildungsministerin?

Ärger um Verteidigung von AKK + Karliczek muss Stellung beziehen + Zahl der islamistischen Gefährder gesunken

Anja Karliczek (CDU) muss im Bildungsausschuss Stellung beziehen.
Anja Karliczek (CDU) muss im Bildungsausschuss Stellung beziehen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin. Für die heutige Sondersitzung des Bundestags wurden die 709 Abgeordneten aus ihren Heimat- und Urlaubsorten zurück nach Berlin beordert. Die Kosten dafür sind unbekannt, dürften aber bei geschätzten 100.000 Euro liegen. Bekannt ist indes, dass der Parlamentarier-Rückruf in der Opposition ordentliches Gemurre hervorruft.

FDP-Chef Lindner verweist etwa auf die Anreise seiner verteidigungspolitischen Sprecherin Strack-Zimmermann von einer griechischen Insel. „Vier Flüge, zwei Übernachtungen, zwei Schiffsreisen.“

Doch die Koalition pocht auf die Notwendigkeit. „Eine Bundesverteidigungsministerin, die auch oberste Befehlshaberin einer Parlamentsarmee ist, über Wochen nicht durch das Parlament zu legitimieren sprich zu vereidigen, wäre ein merkwürdiges Signal“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, dem Tagesspiegel.

Inhaltlich könnte die CDU-Chefin in ihrer neuen Funktion als Verteidigungsministerin morgen schon vor einer ersten Bewährungsprobe stehen. In ihrer Regierungserklärung wird sie nicht um eine Positionierung dazu herumkommen, ob sich Deutschland an einem europäischen Marine-Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligt.

Wer hat einen schwierigen Auftritt? Ihre Reise zu Universitätsvertretern, Forschern und Unternehmern in San Francisco und Washington hat Forschungsministerin Karliczek verschoben. Jetzt muss die CDU-Politikerin im Bildungsausschuss Stellung nehmen zum Streit über die Vergabe der Forschungsfabrik für Batteriezellen nach Münster, nahe ihres Wahlkreises.

Bayern und Baden-Württemberg wollen nun ihrerseits Forschungs- als auch Produktionsstandorte einrichten. Mindestens 100 Millionen Euro wollen die beiden Länder dafür vom Bund – und zwar jeweils. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer gemeinsamen Sitzung mit seinem Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne).

Streit gibt es vor allem über die Frage, ob die so genannte Gründungskommission vor der entscheidenden Sitzung Ende Juni in einem Schreiben ein Votum für Ulm abgegeben hat. Karliczek wird in der Ausschusssitzung versuchen zu erklären, warum das nicht der Fall ist. Denn an der Einordnung des Schreibens hängt die Glaubwürdigkeit der Ministerin. Aber klar ist: Das Schreiben wurde von einem Kommissionsmitglied unterschrieben. Und das Schreiben gibt offenkundig die Mehrheitsmeinung der Industrieleute in der Gründungskommission wieder.

Wer kann Erfolge verbuchen? Die Sicherheitsbehörden. Erstmals seit Jahren ist die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland gesunken, und zwar auf 702. Nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Bundeskriminalamt ist das ein Rückgang um knapp zehn Prozent. Vor einem Jahr hatte das BKA von 774 islamistischen Gefährdern gesprochen.

Die Polizei führt die Wende bei den Zahlen auf Abschiebungen, Deradikalisierungmaßnahmen und ihr neues Analyse-Instrument „Radar-iTE“ zurück. Doch das allein ist es nicht: In der Regel werden ausreisende Salafisten automatisch als Gefährder eingestuft. Nun ist das Herrschaftsgebiet des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak erheblich geschrumpft – und es bleiben mehr Salafisten zu Hause. Hierzulande werden sie dann als potenzielle Unterstützer von Terroristen in der Statistik geführt. Diese Zahl ist übrigens zuletzt um 42 Personen auf 512 gestiegen.

Wer feiert? Daniel Günther (46, CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Glückwünsche hier); Andreas Jäckel (54, CSU, Bayerischer Landtag, Glückwünsche hier); Marion Junge (56, Die Linke, Sächsischer Landtag, Glückwünsche hier); Andreas Michaelis (60, Auswärtiges Amt, Glückwünsche hier); Axel Müller (56, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier); Maros Sefcovic (53, Vizepräsident der EU-Kommission, Glückwünsche hier); Christian Freiherr von Stetten (49, CDU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier)

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