Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Wie lange hält die Groko noch?

Anti-Endzeitstimmung in der Bundesregierung. Rechte Sozialdemokraten siegen in Dänemark. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.

Wie lange hält die Groko noch? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor beginn einer Kabinettssitzung
Wie lange hält die Groko noch? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor beginn einer...Foto:Felix Zahn/ imago images/photothek

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Politische Krisen haben manchmal paradoxe Folgen. Man sollte ja denken, die Hauptstadt fiebert nur noch dem Moment entgegen, an dem die große Koalition platzt. Weil aber niemand sagen kann, ob und wann das passiert, macht sich stellenweise eine regelrechte Anti-Endzeitstimmung breit. Abgeordnete berichten von einer neuen Bereitschaft unter Fachkollegen, so viel wie möglich vom Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Logisch: Wenn es beim SPD-Parteitag gegen Jahresende knallt, will niemand mit leeren Händen vor die Wähler treten. Aber manchem dämmert auch, was er an der Groko hat: „Mit den Grünen kriegen wir das später nicht mehr hin“, sagt ein CDU-Innenexperte.

Rot-grün-rotes Signal aus Bremen. Das stimmt sicher – nur stellt sich bei der Gelegenheit die Frage, ob er überhaupt in die Verlegenheit kommt. In Bremen trafen sich die Landes-Grünen gestern zur Carsten-Lotterie: Sollen sie dem CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder zur Macht verhelfen oder dem knapp geschlagenen SPD-Bürgermeister Carsten Sieling in die Verlängerung? Am Abend empfahl der Landesvorstand dem Parteitag, sich heute für Rot-Grün-Rot zu entscheiden. Das kommt nicht überraschend – die Grünen-Basis an der Weser hält nichts von Jamaika, und die Linke in der Hansestadt hat ein sehr realpolitisches Gesicht. Umgekehrt wär’s ein bundespolitisches Signal geworden. So ist es mehr ein Fingerzeig: Wir können auch linksherum.

In Dänemark können dafür die Sozialdemokraten rechtsherum. Die Partei unter der erst 41-jährigen Mette Frederiksen hat nach den Prognosen gestern die Parlamentswahl gewonnen – mit einem klaren Law-and-Order-Kurs in der Migrationspolitik. Die Rechtspopulisten brachen prompt ein. Falls sich deutsche Sozialdemokraten jetzt fragen, ob ihre Wählerschaft vielleicht ähnlich gestrickt ist: Jaaa, schon möglich.

Um noch einmal auf leere Hände zurückzukommen: Das desaströse Bild, das die CDU in der Klimapolitik geboten hat, setzt auch dort ungeahnte Energien frei. Der Kanzlerin fällt plötzlich auf, dass seit Jahren so recht nichts passiert ist, eine Arbeitsgruppe soll eine ökologische Energiesteuerreform austüfteln. Da sah auch die ultrakonservative Werte-Union ihre Stunde gekommen: Man solle den ungeliebten Atomausstieg stoppen und dafür Kohlekraftwerke früher stilllegen. Die Idee hatte schon VW-Chef Herbert Diess. Die Schlaumeier hätten besser vorher die AKW-Betreiber gefragt. Jakob Schlandt von unserem Fachdienst Background Energie hilft aber gerne aus. Das neue Firmenmotto der Stromversorger lautet: Atomkraft - nein danke!

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