Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Wo regiert eine „Zombie“-Koalition?

+++ New York Times zerreißt deutsche Außenpolitik +++ Morddrohungen gegen Politiker +++ Weiter Streit um Grundrente +++.

Heiko Maas SPD), Außenminister, Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
Heiko Maas SPD), Außenminister, Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel (CDU), BundeskanzlerinFoto: dpa/Kay Nietfeld

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Neue Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker sorgen für Entsetzen. Am 27. Oktober ging um 14.18 Uhr folgende E-Mail bei Cem Özdemir von den Grünen ein: „Auch Sie linke Türkensau haben es nun auf unsere Todesliste geschafft, wir heißen Sie herzlich willkommen. (…) Wir sind die Atomwaffen Division Deutschland und führen das weiter was in Amerika begonnen hat, denn wir sind eine global vernetzte rechtsextreme Organisation. (…) Herr Lübcke und die Frau Recker waren in Deutschland nicht die ersten Politiker die durch rechtsextreme Helden erschossen oder abgestochen wurden. Vaterlandsverräter wie Lübcke, Recker und Sie werden wir jagen und hinrichten.“ Eine Mail mit ähnlichen Drohungen ging 18 Minuten später auch an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae betont: „Nicht höhere Strafen, sondern eine höhere Ermittlungsdichte und eine zügige Strafverfolgung wirken im Internet abschreckend.“ tagesspiegel.de

Was will nicht enden? Der Streit um die Grundrente. Es hilft der großen Koalition nicht, wenn die eigentlich für Montag beim Koalitionssauschuss geplante Lösung verschoben wird, um mindestens eine Woche. Nun ist für den 10. November ein Treffen der Spitzen von Union und SPD angesetzt. Die schlechten Wahlergebnisse zwingen beide Seiten zur Profilschärfung: CDU/CSU pochen auf eine Grundrente mit individueller Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD dagegen will das nicht und strebt eine Aufstockung der Rente für mindestens zwei Millionen Menschen an. Das Thema ist wichtig, aber wenn man sich die Lage im In- und Ausland anschaut, stellt sich schon die Frage: Gibt es nicht noch andere Themen, die eine ähnlich intensive Diskussion verdienen?

Wo regiert eine „Zombie-Koalition“? In Berlin. Zumindest urteilt so die „New York Times“ und zerreißt die deutsche Außen- und Europapolitik. Mit dabei: Ausgerechnet Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der jüngst Friedrich Merz dafür gescholten hat, dass er Angela Merkel ziemlich rüde attackiert hat. Seine Sätze in der „New York Times“ sind kein Stück diplomatischer: Deutschland ist derzeit ein Totalausfall in allem. Er könne keine europäische Politik sehen, der Außenminister sei ein Ausfall, „die Kanzlerin weiß alles, tut aber nichts“, kritisiert Röttgen, heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Es gibt einen Zusammenbruch an Kompetenz und Energie.“ nytimes.com

Was sorgt für Streit? Die Bündnisfrage in Thüringen. Der dortige CDU-Vizefraktionschef Michael Heym hat wiederholt betont, eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD von Björn Höcke zu prüfen. Die klarsten Worte dazu fand am Wochenende der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU): Leute wie Heym hätten in der CDU nichts verloren. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei.“ Von Seiten der Parteispitze fiel die Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken wesentlich lauter aus – aber ohnehin gilt bisher der Beschluss der Bundes-CDU: Keine Koalition oder anderweitige Zusammenarbeit mit Linken wie AfD. So steuert Thüringen auf eine Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow zu.

Wer wird überrascht? Brigitte Salamon. Erst war sie als Stewardess bei Interflug, dann folgten nach der Wende 28 Jahre bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Sie hat schon Helmut Kohl an Bord der Regierungsflieger bedient, nun kamen auf ihrem letzten Flug am Samstagmorgen, kurz nach einem Tankstopp in Island, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender nach hinten und überreichten ihr ein gerahmtes Bild (mit Bundesadler). Es zeigt das Präsidentenpaar mit Salamon vor einem Regierungsflieger. „Mit großen Dank für die vielen Jahre Begleitung auf Flügen zu allen Kontinenten“, schrieben Steinmeier und Büdenbender. Salamon war tief gerührt, um 06.15 Uhr setzte der Flieger in Berlin-Tegel auf – und die langjährige Flugbegleiterin freut sich nun auf den verdienten Ruhestand.

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