Die Morgenlage in der Hauptstadt : Gibt es bald ein Comeback von Martin Schulz?

Kabinettsumbildung wird erwartet, Martin Schulz könnte einen Posten bekommen +++ CDU für Minderheitsregierung gerüstet +++ Warnung an die Genossen.

Martin Schulz (Archivbild von 2018)
Martin Schulz (Archivbild von 2018)Foto: Michael Kappeler/AFP

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Was bewegt den Bundestag? Die Entscheidung des SPD-Mitgliedervotums über den Parteivorsitz. Wer Abgeordnete in diesen Tagen trifft, erlebt die wildesten Spekulationen, was nach dem Tag X (Samstag 18 Uhr gibt es das Ergebnis) passiert.

Da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ausschließt, könnte bei einem Sieg des Duos Olaf Scholz/Klara Geywitz mit einer Kabinettsumbildung versucht werden, der GroKo neuen Schwung zu verleihen.

Hat Martin Schulz seine plötzliche Zuneigung zu Scholz entdeckt, weil er Außenminister statt des glücklosen Heiko Maas werden könnte?

Da Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wäre es ein Traumjob für den leidenschaftlichen Europäer. Und die Union könnte über Neubesetzungen etwa im Verkehrs- und Bildungsministerium nachdenken.
Wer ist gerüstet für den „worst Case“? Die Union. Der für Freitag, 10.50 Uhr im Bundestag angesetzte Tagesordnungspunkt „Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020“ ist nicht zu unterschätzen. Mit dem Beschluss des Rekordhaushalts über 362 Milliarden Euro besteht finanzielle Planungssicherheit bis Ende kommenden Jahres.

Und damit ist eine entscheidende Hürde genommen, sollte die SPD auf ihrem Bundesparteitag (6. – 8. Dezember) den Ausstieg aus der großen Koalition beschließen.

Dann könnten CDU/CSU mit einer Minderheitsregierung weitermachen, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich da immer skeptisch gezeigt hat. Zumal bei einer deutschen EU-Ratspräsidentschaft dieses noch nie dagewesene Experiment riskant wäre und die Handlungsfähigkeit stark einschränken würde.

Wer warnt die Genossen? Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertrauter von Olaf Scholz. Er betont, die Konkurrenten um den Vorsitz, Norbert Walter-Borjans („NoWaBo“) und Saskia Esken wollten bei einem Sieg den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nachverhandeln. Da dies die Union nicht mitmacht, könnten sie dem SPD-Parteitag empfehlen, die Koalition zu verlassen.

„Nach dem Ausscheiden der SPD-MinisterInnen dürfte Frau Merkel zunächst Gespräche mit der FDP und den Grünen über einen Eintritt in die Bundesregierung führen – vermutlich erfolglos“, schreibt Schmidt bei Facebook. „Wenn sie dann nicht die unechte Vertrauensfrage stellt, um Neuwahlen herbeizuführen, wäre der Weg für eine Minderheitsregierung frei.“

Sie könne dann im Januar „sechs neue MinisterInnen ernennen, zehn Parlamentarische StaatssekretärInnen und drei StaatsministerInnen (dafür braucht sie den Bundestag nicht). Frau Kramp-Karrenbauer dürfte Vizekanzlerin werden, Herr Spahn Finanzminister, Herr Altmaier Außenminister“, prophezeit Schmidt.

Bei den Scholz-Anhängern fühlt man sich bei den linken Verheißungen des Gegenlagers inzwischen an einen Gummibärchen-Slogan erinnert, ein Genosse formuliert es singend so: „NoWaBo macht Kevin (Kühnert) froh – und die Saskia ebenso.“

Wer schmückt sich mit fremden Federn? Außenminister Heiko Maas (SPD). „Bundesregierung plant ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah“, hieß es am Donnerstag – als treibende Kraft wurde Maas in einem Spiegel-Bericht genannt.

Tatsächlich ging die Initiative von der Unions-Fraktion bereits im Juni aus. Am 10. September kam es zu einem Fachgespräch mit Auswärtigen Amt, Innenministerium, Justizministerium sowie Vertretern unter anderem von BKA und BND.

In einem noch nicht zwischen Unions- und SPD-Fraktion final geeinten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „mit dem Erlass eines Betätigungsverbots gegen die schiitische Hisbollah ein klares Zeichen zu setzen, dass jegliche Aktivität von Vertretern der sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht toleriert wird.“ Gedrängt darauf habe also bisher weniger Maas als zunächst die Fachpolitiker im Bundestag, wird von Parlamentariern betont.

Welcher Nicht-Handschlag hat ein Nachspiel? Der eines angeblich salafistischen Soldaten in der Bundeswehr. Dieser war entlassen worden, weil er Frauen den Handschlag verweigerte.

Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem aus religiösen Motiven verweigerten Handschlag befassen. Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel, es sei eine Verfassungsbeschwerde eingegangen.

Der ehemalige Soldat rügt eine Verletzung seiner Religionsfreiheit aus Artikel vier des Grundgesetzes. Nimmt seine Beschwerde die formalen Hürden, dürften die Richterinnen und Richter um eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum herumkommen.

Was hängt in der Luft? Das Klimapaket der großen Koalition, das eigentlich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten soll. Ein Teil davon steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat. Es teilt sich in vier Gesetze, zu allen haben die Grünen ihre Ablehnung bekundet. Sie sind in zehn Landesregierungen und wollen Stärke zeigen, daher dürfte es zu Nachverhandlungen kommen.

Aber: Das Klimapaket hat die große Koalition so geschnürt, dass die wichtigeren Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung und die Luftverkehrsabgabe in den drei Gesetzen stehen, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Bleibt das vierte Gesetz, in denen die steuerlichen Maßnahmen stecken, die auch Länderhaushalte betreffen. Dazu gehören die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn, die erhöhte Pendlerpauschale wegen höheren Spritpreisen, die Förderung der Gebäudesanierung. Kanzlerin Merkel pocht auf schnelle Kompromisse.
Wer feiert? Rainer Matheisen (39, FDP, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche an: rainer.matheisen@landtag.nrw.de); Martin Sträßer (60, CDU, Landtag Nordrhein-Westfalen, martin.straesser@landtag.nrw.de); Rüdiger Weiß (59, SPD, Landtag Nordrhein-Westfalen, ruediger.weiss@landtag.nrw.de); René Rock (52, FDP, Landtag Hessen r.rock@ltg.hessen.de)

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