Politik: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei fordert nach dem Wahlsieg einen zweiten Ministerposten

Nach dem Erdrutschsieg der nationalkonservativen SVP bei den Schweizer Parlamentswahlen ist gestern die Diskussion über die politische Zukunft des Landes voll entbrannt. Christoph Blocher, der eigentliche Anführer der SVP, und SVP-Parteipräsident Ueli Maurer forderten eine Mitte- Rechts-Regierung. Nach Meinung Blochers müssten die Sozialdemokraten (SP) die seit vierzig Jahren bestehende Koalition verlassen. Die SP blieb auch nach den Wahlen die stärkste Partei mit 21,5 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter liegt die SVP mit 21,1 Prozent. Zudem verlangt der Chemieunternehmer Blocher einen zweiten Ministerposten für die SVP.

In einem Interview mit "Der Bund", Bern, schloss der Züricher Volkstribun seinen Eintritt in das siebenköpfige Kabinett (Bundesrat) aus: "Ich glaube nicht, dass das Parlament den Blocher in den Bundesrat wählt." Bundespräsidentin Ruth Dreifuss von den Sozialdemokraten setzte sich hingegen faktisch für den Fortbestand der jetzigen Konstellation ein. Blochers SVP gewann 15 Mandate hinzu und verfügt jetzt über 44 Sitze im Nationalrat, der größeren Parlamentskammer. Die Koalitionspartner der SVP, die SP, die Freisinnigen (FDP) und die Christdemokraten (CVP) mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen oder konnten die Zahl ihrer Mandate in etwa halten. In der zweiten Kammer, dem Ständerat, dominieren weiter die bürgerlichen Kräfte von FDP, CVP und SVP. Die SP erlitt Verluste.

Die 200 Abgeordneten des Nationalrates und die 46 Abgeordneten des Ständerates entscheiden Anfang Dezember über die neue Regierung. Experten wie die Züricher Politikwissenschaftlerin Sibylle Hardmeier führen den Triumph der SVP auf deren straff geführten Wahlkampf zurück. Die SVP hätte Themen wie Asylmissbrauch und Steuersenkungen geschickt besetzt. Zudem hätte die antieuropäische Partei die diffusen Ängste der Schweizer vor einem Beitritt in die EU geschürt. Die Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten. Vor vier Jahren legten sie noch kräftig zu. Die erstmals bei Wahlen amtierende SP-Parteichefin Ursula Koch dachte über einen Rücktritt nach. Später forderte sie die Parteien CVP und FDP zu einer "Koalition der Vernunft" auf. Der SP sei es nicht gelungen, die Wähler gegen den Populisten Blocher zu mobilisieren.

Der Züricher Abgeordnete und SVP-Chef Blocher hatte kurz vor der Wahl für Aufsehen gesorgt, weil er ein Buch gelobt hatte, in dem der nationalsozialistische Massenmord an den Juden geleugnet wird. Aus kantonalen Verbänden der SVP sickerten Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder für das NS-Regime nach außen. Parteiausschlussverfahren laufen. Die SVP gewann nahezu bei allen Parteien hinzu. Kleinere Rechtsparteien wie die fremdenfeindliche Freiheitspartei saugte die SVP praktisch ganz auf. Bisher stellte die Freiheitspartei sieben Abgeordnete.

Dirk Herbermann