Politik: Die NATO zieht Ost-Erweiterung auf Anfang März vor

BERLIN .Die NATO wird Polen, Tschechien und Ungarn bereits einige Wochen vor dem Washingtoner Gipfel zum 50.Geburtstag der Allianz am 24./25.April aufnehmen.Das bestätigten dem Tagesspiegel verschiedene Abteilungen des Bündnisses auf Anfrage.Nach Informationen des Tagesspiegels wird es Anfang März eine Aufnahmezeremonie für die drei neuen Mitglieder im NATO-Hauptquartier geben, die zeitgleich im Fernsehen übertragen werden soll.Die Jubiläums-Parade am 6.April werde bereits für 19 Nationen geplant und nicht nur für die heutigen 16 Allianzpartner.Polen begrüßte die Entwicklung als "Vertrauensbeweis".

Bisher war stets der Washingtoner Gipfel als Datum der Erweiterung genannt worden.Die verschiedenen NATO-Abteilungen nennen unterschiedliche Motive, warum der Termin vorgezogen wird.In höchsten militärischen Kreisen der Allianz hieß es, ein wichtiger Hintergrund sei der Wunsch, Rußland die Teilnahme am Washingtoner Gipfel zu ermöglichen.Dort wolle sich das Bündnis als "neue NATO" für das 21.Jahrhundert präsentieren, das in Partnerschaft auch mit dem ehemaligen Gegner Rußland verbunden ist.Moskau habe aber seine Teilnahme abgelehnt, falls die Öffnung für neue Mitglieder, die früher dem Warschauer Pakt angehörten, in den Mittelpunkt des Jubiläumstreffens gestellt werde.

In der politischen Abteilung wurde dagegen betont, diese Überlegung stehe nicht im Vordergrund.Vielmehr wolle die NATO die drei neuen Partner an den Schlußberatungen über die neue Kommandostruktur und die künftige Strategie beteiligen, die beim Washingtoner Gipfel offiziell beschlossen werden.Besonders Polen habe darauf gedrängt; mit 39 Millionen Einwohnern sei es ein gewichtiger Staat und könne nicht weniger Einfluß sowie Anteile an Hauptquartieren und Kommandoposten haben als kleinere Partner, etwa die Niederlande.Im übrigen seien Polen, Tschechien und Ungarn bereits vor Ende April beitrittsfähig.

Der Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte dem "Tagesspiegel": "Diese Nachricht freut uns sehr.Das ist eine Geste des Vertrauens." Polen habe mit der Neufassung des Gesetzes über Staatsgeheimnisse seinerseits das letzte Hindernis für den Beitritt aus dem Weg geräumt.Gleichwohl erwarte Warschau, daß die Frage der Beziehungen der NATO zu Osteuropa in Washington nicht ausgeklammert werde.Neben der Partnerschaft zu Rußland stehe nach polnischen Informationen auch die Partnerschaft zur Ukraine und die Bereitschaft zu einer zweiten Runde der Erweiterung nach Osten auf der Tagesordnung des Gipfels.